Allgemein Weil die es nicht machen, machen wir´s – Die letzten 6 Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus. Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.03.2013

Allgemein Heute ist Weltwassertag - Dorstener SPD erinnert an Trinkwasserschutz ohne Fracking

Die Vereinten Nationen haben, seit 1993, den 22. März jährlich zum so genannten Weltwassertag erklärt. Wieder ein Gedenk- oder Erinnerungstag, der morgen vergessen ist?
Nein, so der SPD-Arbeitskreis Energie – Klima – Umwelt der Dorstener SPD. „Dieser Tag hat nicht nur seine Berechtigung, sondern ist hochaktuell“. Die lokale Bedeutung wird u. a. auch daran erkennbar, dass das örtliche Engagement gegen Fracking, hier wird mit hochgiftigen Chemikalien versucht, Schiefergas aus tiefen Schichten nach oben zu fördern, noch nicht zu den Akten gelegt werden darf. Zwar will auch die schwarz/gelbe Bundesregierung das „Fracken“ in Trinkwasserschutzgebieten nicht zulassen, ein konsequentes Verbot, Chemikalien in den Boden zu pressen, ist aber nicht erkennbar.
Dass jetzt auch noch die EU die örtliche Trinkwasserversorgung privatisieren will, passt in das Bild, unser Lebensmittel Nr. 1, das Grund- und Trinkwasser, zum Spielball von Spekulanten zu machen.
Der Arbeitskreis der SPD, fordert alle Dorstener Bürgerinnen und Bürger auf, heute nicht nur passiv den Weltwassertag zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv einzugreifen und die politischen Parteien aufzufordern, unser Trinkwasser nachhaltig und unumkehrbar zu schützen.
Der oben genannte Arbeitskreis tagt offen und öffentlich wieder am 8. April um 19 Uhr in der Gaststätte Pierick. (Dirk Hartwich)

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.03.2013

Verkehr ÖPNV: Interessen der Fahrgäste beachten – Einflussmöglichkeiten behalten

„Es ist gut, daß sich ProBahn nun in die Diskussion um den ÖPNV in Dorsten einmischt“ begrüßt die Dorstener SPD die Stellungnahme von Lothar Ebbers vom Fahrgastverband ProBahn. Die SPD hatte zuvor bereits das scheinbare Erfolgsmodell Niag kritisch betrachtet, zum Beispiel auf das geringere Lohnniveau der Fahrer hingewiesen. „In der momentanen ÖPNV-Diskussion darf es aber nicht nur um die Senkung des Dorstener Beitrages gehen. Vielmehr müssen auch die Interessen der Fahrgäste berücksichtigt werden“ lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann die ProBahn-Stellungnahme. „Jetzt fließen endlich zusätzliche Aspekte in die Diskussion ein. Von der Ratsmehrheit wurde diese schlicht auf das Finanzielle eingeengt“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.03.2013

Allgemein Anderes zu tun...

Dorstener beleidigt Torwart per Facebook. Natürlich anonym. So geht das heute. Hier konnte sich der Schalker Torhüter, weil prominent, öffentlich wehren. Die Presse hat ein Thema. Gut so.
Das ruft selbst unseren Bürgermeister auf den Plan. Er entschuldigt sich dafür, dass der fiese Schreiberling aus unserer Stadt kommt.
Nachfrage von der Presse: „Hat sich Timo Hildebrandt schon bei Ihnen bedankt?“
Antwort des Bürgermeisters: „Nein, der ist Profi, der hat anderes zu tun“.
So, so. Und unser Bürgermeister? Der ist doch auch Profi …

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.03.2013

Allgemein Besser und gerechter: Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Mitte April wird der SPD-Parteitag das Regierungsprogramm verabschieden. Im Einzelnen geht es um:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.03.2013

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