Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerpräsident Laschet vertritt die Rechtsauffassung, dass Dieselfahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind, notfalls will er dies auch per Weisung an die Bezirksregierungen durchsetzen. Doch diese Meinung alleine ist zu wenig, er müssen konkrete Taten folgen. Es geht darum, die hohe Schadstoffbelastung in den Städten rasch und deutlich zu senken. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Städte, die erst recht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht stehen, die Stickoxidwerte zum Teil drastisch zu reduzieren. Dabei brauchen sie die Hilfe des Landes. Wenn Laschet jetzt das Instrument des Fahrverbots generell ausschließt, muss er andere Maßnahmen vorschlagen. Was er bisher vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es gibt kein Konzept und keine Koordination innerhalb der Landesregierung.
Der Hobby-Physiker Laschet hat heute versucht, die Verbreitung von Schadstoffen („fliegende Stickoxide“) zu erklären. Wir können nur hoffen, dass der Umgang mit dieser sehr ernsten Problematik nicht auf diesem Niveau erfolgt. Die Anwohner an der Düsseldorfer Corneliusstraße, am Kölner Clevischer Ring und an vielen anderen Orten in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird.“
Andrea Nahles (4.v.l.), SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg stellen die Ministerliste der SPD für die neue große Koalition vor: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, Hubertus Heil, Heiko Maas, Katarina Barley, Franziska Giffey, Svenja Schulze und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. (v.l.n.r.)
Die SPD hat ihre Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ein Überblick:
Vizekanzler und Finanzminister soll Olaf Scholz werden, Heiko Maas übernimmt das Außenministerium. Hubertus Heil wird neuer Arbeitsminister und Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten, Umweltministerin wird die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze.
Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. Das gaben Olaf Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin bekannt.
Zu den zukünftigen SPD-Kabinettsmitgliedern in der neuen Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns sehr darüber, dass mit Svenja Schulze eine führende Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen in der zukünftigen Bundesregierung das Ressort für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernehmen wird. Sie hat in den vergangenen Jahren bereits in wichtigen Funktionen an herausragender Stelle gearbeitet, als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und als Generalsekretärin der NRWSPD. Ich bin davon überzeugt, dass Svenja Schulze die zahlreichen Herausforderungen dieses, für die Zukunft unseres Landes zentralen Ressorts, mit großer Sachkenntnis, Durchsetzungskraft und Freude ausfüllen wird.
Im Auswärtigen Amt wird mit Michelle Müntefering eine kompetente und profilierte Außenpolitikerin neue Staatsministerin. Sie setzt sich seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb der Parlamente erfolgreich für den diplomatischen und kulturellen Austausch und eine aktive Friedenspolitik ein. Ich freue mich sehr, dass sie diese Aufgaben nun in Regierungsverantwortung als Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik fortsetzen wird.
Mit diesen Personalentscheidungen haben wir aus Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zu einer neuen, jüngeren und weiblicheren SPD-Regierungsmannschaft geleistet. Dieses Team wird durch gutes Regierungshandeln den Anspruch und das Ziel verfolgen, bei der nächsten Bundestagswahl um die deutsche Meisterschaft zu spielen.“
Gewohnt souverän führte Wilhelm Loick durch die umfangreiche Tagesordnung, die das sogenannte Orga-Team aufgestellt hat. Er erinnerte nochmals daran, dass die in den sechs vorangegangenen Treffen erarbeiteten Erkenntnisse protokolliert und auf der Internetseite www.rhade.de nachgelesen werden können. „Dennoch“, so ein Teilnehmer, „wäre es von Fall zu Fall hilfreich, künftig mit einer kurzen Zusammenfassung zu beginnen“. Vielleicht eine Anregung für das nächste Treffen im Juli 2018.
Barbara Hendricks wird dem kommenden Bundeskabinett nicht mehr angehören. Der NRWSPD-Landesvorsitzende Michael Groschek dankt der Klever Sozialdemokratin für ihre gute Arbeit als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
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Landespolitik Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der Schadstoffreduzierung im Stich 
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