Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich heute für eine Reform der kommunalen Integrationsräte ausgesprochen. Die Wahl der Integrationsräte soll ab dem kommenden Jahr erstmals mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Mit dem gemeinsamen Wahltermin würdigen wir die wichtige politische Arbeit der kommunalen Integrationsräte. Wir möchten, dass am Tag der Kommunalwahl in jedem Wahllokal auch für den Integrationsrat abgestimmt werden kann. Davon erhoffen wir uns eine deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung. Wir wollen mit der Gesetzesänderung die Kompetenzen der kommunalen Integrationsräte stärken. Die Stadträte werden verpflichtet, mit den Integrationsräten klare Zuständigkeiten und Beteiligungsrechte zu vereinbaren. Darüber hinaus werden sich die Integrationsräte wie bisher mit allen städtischen Angelegenheiten befassen können. Das wird dem Querschnittscharakter von Integrationspolitik gerecht und hebt ihre zentrale Rolle für die Zukunft der Kommunen hervor.“
Der Gesetzentwurf wird im Dezemberplenum (18. und 19. Dezember) des Landtags abschließend beraten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.12.2013
75 Vertreter von SPD und Union haben den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ ausverhandelt. Während in der Union nur ein Parteigremium mit wenigen Delegierten dem Vertragsentwurf zustimmen darf, beteiligt die SPD alle Mitglieder an der Entscheidung: Mitglieder- Votum! Per Briefwahl – die abgegebenen Stimmen müssen bis zum 12. Dezember beim Parteivorstand eingehen.
Vorher diskutiert die SPD Dorsten den Koalitionsvertrag. Zustimmen oder ablehnen? Dazu lädt die SPD gleich zu zwei Veranstaltungen ein – kommen dürfen dabei nicht nur Mitglieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.
- Donnerstag, 5. Dezember: 19:30 Uhr, Gaststätte „Pierick“ in Rhade
- Freitag, 6. Dezember: 17:30 Uhr, Gemeinschaftshaus Wulfen
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.12.2013
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Gladbeck & Dorsten aus.
Der örtliche Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Michael Hübner erklärt hierzu: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2013
Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT blickt nach vorn
Michael Hübner, MdL und Michael Baune vor Ort dabei
Da haben sich die Mitglieder des Dorstener überparteilich agierenden Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT eine Mammutaufgabe vorgenommen. Gegen die Risikotechnologie FRACKING, das heißt gegen das Bohren nach Gas in tiefen Schichten unter Einsatz gesundheitsschädlicher Chemikalien zu sein, das ist in der Bevölkerung und, mit Einschränkung auch bei den Parteien, inzwischen angekommen. „Dennoch fordern wir ein gesetzliches Verbot, Absichtserklärungen reichen nicht“, so die klare Positionierung.
Um aber auch eine Kommunale Energiewende parallel verantwortlich mitzugestalten, ist mehr nötig, als ein nur klares Nein für ein Element des gesamten Energiespektrums auszudrücken. Da beginnt der Bereich des „langjährigen Engagements“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.12.2013
Der Arbeitskreis Energie – Klima – Umwelt lädt ein:
Montag, 2. Dezember 2013, 19.30 Uhr,
Gasthaus Pierick in Rhade, Lembecker Straße, Großer Saal.
Das Thema FRACKING gilt, trotz vieler Politikerankündigungen, noch nicht als abgehakt. Wir werden die dann sicherlich abschließende und verbindliche Koalitionsvereinbarung vorstellen und versuchen, sie gemeinsam zu bewerten.
Danach bieten wir der Dorstener Stadtverwaltung Gelegenheit, über 2 wichtige weitere Zukunftsthemen unserer Stadt zu informieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.12.2013
Mitglied werden
MdB und MdL Michael Hübner: „Mehr Migranten sollen mitentscheiden“ 
Veranstaltungen 
Veranstaltungen 
