„Die Kostenexplosion ist teilweise hausgemacht.“
Dies meint der Dorstener SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Baune. „Keine Frage, Kosten hin oder her. Wenn es um den Schutz von Kindern geht, kann und darf die Stadt nicht wegschauen, dann muss unverzüglich gehandelt werden. Gut, dass dies so ist“, bekräftigt der Kandidat, der allerdings die zitierte „Ratlosigkeit“ von Politik und Verwaltung angesichts der Kostenexplosion nicht nachvollziehen kann.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2014
Die neuesten, prominenten Fälle von Steuerbetrug zeigen: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Deshalb wird die SPD auch in der Bundesregierung Druck machen, um die bislang geltenden Regeln der möglichen Strafbefreiung durch Selbstanzeige zu verschärfen und durch weitere Regelungen zu ergänzen.
Durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Noch heftiger schlagen die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne zu Buche. Durch Steuertricks muss Deutschland Schätzungen zufolge sogar auf bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten, für Polizei und Straßenbau, für Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Die SPD-Vorschläge:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2014
Ertappt. Helmut Linssen, CDU-Schatzmeister und ehemaliger NRW-Finanzminister, ist aufgeflogen. Sein Name steht auf einer Steuer –CD. Linssen hatte eine Erbschaft von seiner Mutter in Steueroasen bzw. Briefkastenfirmen angelegt. Linssen flog auf, hatte aber Glück: Durch die Verjährungsfristen ging es nur noch um die Jahre 2001 – 2005, und in diesem Zeitraum machte Linssen keine Zinsgewinne, konnte also keine Steuern hinterziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin das Strafverfahren ein.
Und was sagt der Finanz-Profi zu all dem? Schlechtes Gewissen? Nö. Laut Stern sei er „aus dem Verfahren makellos herausgekommen“. So weit, so üblich und wenig überraschend. Linssen hat aber noch etwas anderes verlautbaren lassen. Es mußte ein Erbe geregelt werden – und „wir haben die teuerste Variante gewählt, die keine Erträge brachte“. Ach so, Geld in einer Steueroase anlegen, um KEINE Gewinne zu machen. Na, das ist dann doch wirklich mal eine verblüffende Aussage – und zwar verblüffend schlicht für einen Schatzmeister!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2014
Eine spannende Bürgermeisterwahl steht bevor
Die SPD hatte die Nase vorn. Sie wählte bereits am 18. Januar Michael Baune zu ihrem Kandidaten. „Wir Bürger meistern das“, so der eingängige und pfiffige Slogan, der unmissverständlich signalisiert, mit wem Michael Baune unsere Stadt weiter entwickeln will. Ohne Scheuklappen und ohne Parteibrille.
Jetzt hat die CDU nachgezogen. Sie schickt einen Bewerber ins Rennen, der bisher nur bewiesen hat, ein rühriger „CDU-Parteisoldat“ zu sein. Was fehlt, ist der „Blick über den Tellerrand“. Ein entscheidender Nachteil.
„Vorteil Baune“, würde es im Tennis heißen. Bis zum Matchball ist es aber noch weit. Beide, Michael Baune und die Dorstener SPD sind gut beraten, weiter informativ, sachlich und kreativ die Bürgerinnen und Bürger für sich zu gewinnen.
Nur so wird es am 25. Mai heißen: Spiel, Satz und Sieg – Michael Baune und SPD.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2014
Ab sofort ist die SPD in Wulfen mit einem Bürgerbüro vertreten. In Anwesenheit der beiden Landtagsabgeordneten Peter Müller und Michael Hübner sowie des Bürgermeisterkandidaten Michael Baune wurde der neue Treffpunkt am Freitag, dem 31.1., offiziell eröffnet. Rund 70 Wulfener Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit mit Michael Baune und den Landespolitikern ins Gespräch zu kommen. Auch die beiden Barkenberger Ratskandidaten Swen Coralic und Jan Kolloczek, sowie die für den Kreistag nominierte Petra Katar stellten sich den Bürgern vor.
Das Bürgerbüro an der Dimker Allee 12 ist
Montag und Mittwoch von 10.00-12.00 Uhr,
Dienstag und Freitag von 17.30-18.30 Uhr geöffnet
An dieser Stelle sein allen Helfern/innen und Sponsoren ein großer Dank zugesprochen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.02.2014
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Kommunalpolitik Kostenentwicklung im Bereich der Jugendhilfe - Stellungnahme des SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Baune 
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