Plakataktion der Jusos Dorsten im Februar 2014. Jusos Jugend braucht eine Stimme – mehr Mitsprache für das Jugendparlament!

Plaktaktion der Jusos im gesamten Stadtgebiet Dorstens lenkt die Aufmerksamkeit auf das "Jugendparlament".

Hier erklären die Jusos Dorsten den Hintergrund der Plakate:

„Jugend in Aktion“ ist eine von uns unterstützte und von den Jusos ursprünglich initiierte Form der Jugendbeteiligung in Dorsten. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen an, um mit ihnen dringende Probleme offenzulegen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und werden darauf hinarbeiten, das Mitspracherecht dieses Gremiums im Stadtrat nach Möglichkeit zu erhöhen.

Auf Dauer soll diese Institution durch intensive Betreuung durch die Stadt (z.B. durch Seminare) und werbende Maßnahmen an Schulen und in Vereinen gefestigt werden.

Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft, handelt es sich doch in der derzeitigen Form um ein Schüler- und nicht um ein tatsächliches Jugendgremium. Für ein größeres politisches Gewicht sollten die Mitglieder nicht über die Schulen in das Gremium gesandt, sondern eventuell durch Wahlen parallel zur Kommunalwahl bestimmt werden. Ein Jugendbürgermeisteramt nach dem Vorbild der Partnerstadt Dorstens in England, Crawley, wollen wir auch für Dorsten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. In Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und vor allem den Jugendlichen muss das Konzept des Gremiums „Jugend in Aktion“ hin zu einem Jugendparlament reformiert werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2014

 

Unser Mann in Berlin, der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Arbeit in den Fachausschüssen des Bundestages ist in vollem Gange. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir am Mittwoch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über ihre wichtigsten Vorhaben für 2014 diskutiert. Auf der Agenda stehen das Rentenpaket, der Mindestlohn und ein Konzept zur Fachkräftesicherung. Das Tempo der neuen Ministerin für Arbeit und Soziales ist beeindruckend. Sie hat ein Rentenpaket vorgelegt, das spürbare Verbesserungen für langjährig Versicherte, für Mütter und für Erwerbsgeminderte enthält. Das Rentenpaket stößt in der Bevölkerung auf überwältigende Zustimmung. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens müssen wir nun verhindern, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren von einigen Arbeitgebern dazu genutzt wird, sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Wir sollten hier sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch kommt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2014

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Kommunalpolitik Haushaltssanierung: Realität passt zum Plan

Der Haushaltssanierungsplan hält – auf diese Botschaft läßt sich der Bericht an die Kommunalaufsicht zum Stichtag 30.09.2013 reduzieren. Die Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) haben sich 2013 so entwickelt, wie von der Kämmerei 2012 bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans (HSP) prognostiziert worden ist. Stand heute sind über die beschlossenen Maßnahmen hinaus keine zusätzlichen Maßnahmen nötig. Mehr noch – das erwartete Defizit (14, 4 Mio Euro) könnte geringer ausfallen als geplant. Zwar steht die Abschlussrechnung 2013 noch aus, aber das Minus könnte um einen Millionenbetrag kleiner ausfallen. Das bedeutet weniger neue Kreditaufnahme und damit auch eine geringere Zinsbelastung in den Folgejahren.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.02.2014

 

Bundespolitik Jahreswirtschaftsbericht 2014: Deutschland ist auf einem guten Weg

Deutschland ist wirtschaftlich stark und befindet sich auf einem stabilen Erfolgskurs. Dies ist das Fazit des Jahreswirtschaftsberichts 2014, den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Die Prognose geht auch für 2014 von guten Wachstumsraten und einer Rekordbeschäftigung aus. Gutes Wachstum – niedrige Arbeitslosigkeit
  • Aufgrund der guten Binnennachfrage wird das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 1,8 Prozent steigen für 2015 werden sogar zwei Prozent erwartet.
  • Die Erwerbstätigkeit steigt um 240.000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen Beschäftigten.
  • Die Arbeitslosenquote wird bei nur 6,8 Prozent liegen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.02.2014

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Stadtentwicklung Schnelles Internet für Altendorf – Ulfkotte? Das dauert noch!

Im Internet surfen bleibt in Altendorf-Ulfkotte vorerst eine Geduldsprobe, das schnelle Internet wird so schnell nicht kommen. Das ist das Fazit einer SPD-Anfrage in der gestrigen Ratssitzung.

Der Ärger in Altendorf-Ulfkotte ist verständlich, denn die Bürgerinnen und Bürger hatten fleißig gesammelt, um den Eigenanteil der Stadt Dorsten aufzubringen. Und auch fristgemäß der Verwaltung gemeldet, daß genug Geld zusammengekommen sei. Doch der dadurch mögliche Förderantrag blieb ungestellt. Der genehmigte Urlaub des Sachbearbeiters, die Vorweihnachtszeit und auch eine Zeitungsmeldung kurz vor Fristende mit dem Tenor, es seien noch nicht genügend Spenden eingegangen, führten dazu, daß der Antrag nicht mehr im alten Jahr gestellt wurde – so Stadtbaurat Holger Lohse.

Bis das schnelle Internet auch in Altendorf-Ulfkotte verfügbar ist, wird es also noch dauern. Denndurch den Jahreswechsel muß das komplette Verfahren noch einmal gestartet werden. Die Verwaltung nannte hier zum Beispiel die Preis-Anfrage bei der Deutschen Telekom.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.02.2014

 

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Stadtverband

Stephan Erbe                                                                                                                    komm. Stadtverbandsvorsitzender

stephan.erbe@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Fraktionsvorsitzender

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Landtagsabgeordneter

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Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter

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