Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Haushaltssanierungsplan hält – auf diese Botschaft läßt sich der Bericht an die Kommunalaufsicht zum Stichtag 30.09.2013 reduzieren. Die Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) haben sich 2013 so entwickelt, wie von der Kämmerei 2012 bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans (HSP) prognostiziert worden ist. Stand heute sind über die beschlossenen Maßnahmen hinaus keine zusätzlichen Maßnahmen nötig. Mehr noch – das erwartete Defizit (14, 4 Mio Euro) könnte geringer ausfallen als geplant. Zwar steht die Abschlussrechnung 2013 noch aus, aber das Minus könnte um einen Millionenbetrag kleiner ausfallen. Das bedeutet weniger neue Kreditaufnahme und damit auch eine geringere Zinsbelastung in den Folgejahren.

2012 hatte der Rat auf Forderung des Landes ein beispielloses Sparprogramm verabschiedet. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf der einen und Leistungskürzungen auf der anderen Seite sowie eine Konsolidierungshilfe vom Land (ca. 7,2 Mio Euro) sollen bis 2021 zu einem Haushalt führen, der ohne neue Schulden auskommt.

Auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt 2021 gibt es aber von der Stadt Dorsten nicht zu beeinflussende Risiken: beispielsweise die konjunkturelle Entwicklung, Zahlungen an die Umlageverbände, vom Bund beschlossene Steuersenkungen oder Zinssteigerungen für die Alt-Schulden. Um das zuletzt genannte Risiko zu minimieren, sollen mit „Gewinnen“ (also den positiven Abweichungen vom Haushaltssanierungsplan) alte Kassenkredite abgelöst werden.