In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die SPD Ratsfraktion intensiv mit der Situation der Schulsozialarbeit in Dorsten auseinandergesetzt. Bekanntlich streicht der Bund mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder die Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (DZ, 20.3.2014). In Dorsten wären davon sechs Stellen an Grund- und Förderschulen sowie am Berufskolleg betroffen. „Es ist nachweislich so, dass aufgrund der begleitenden sozialpädagogischen Maßnahmen u.a. Schulabbrüche verhindert werden konnten“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann: „Die Schulsozialarbeit ist ein notwendiger und - aus Sicht der SPD Fraktion - unerlässlicher Bestandteil des Schulalltages. Deshalb fordern wir Bund und Land auf, dafür zu sorgen, dass diese Stellen dauerhaft abgesichert werden“, so Fragemann weiter.
Da das Jugendamt der Stadt Dorsten bereits signalisiert hat, bei der Finanzierung nicht einspringen zu können, müssen andere Lösungen gefunden werden. „Die Schulsozialarbeit hat sich bewährt“, erklärt der Bürgermeisterkandidat Michael Baune: „Es kann nicht sein, dass die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen aufgrund klammer Kassen in Frage gestellt und die betroffenen Sozialarbeiter über ihre berufliche Zukunft im Ungewissen gelassen werden.“
Fragemann und Baune bekräftigen, dass sie die bereits mehrfach in dieser Sache geführten Gespräche mit den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene fortsetzen und intensivieren wollen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.03.2014
Am 25. Mai findet nicht nur die Kommunalwahl statt, sondern dann wählt ganz EU-Europa sein neues Parlament. 96 Abgeordnete kommen dann aus Deutschland. Martin Schulz ist nicht nur unser deutscher Spitzenkandidat, sondern er tritt als Nr. 1 in ganz Europa an.
Jetzt hat der überzeugte Europäer seine Kandidaten-Homepage ins Netz gestellt. Wer mehr über Martin Schulz erfahren möchte - hier ist der link: Homepage Martin Schulz.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.03.2014
Liebe Leserin, lieber Leser,
nächste Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung 100 Tage im Amt – in meinen Augen haben wir das eine oder andere geschafft. Mit dem Rentenpaket, der Novellierung des EEG und dem in dieser Woche vorgestellten Mindestlohn haben unsere Ministerinnen und Minister maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht. Andrea Nahles hat in ihrem Entwurf die Festlegungen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Dies bedeutet auch: Es gibt keine branchenspezifischen Ausnahmen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt flächendeckend für alle volljährigenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund vier Millionen Beschäftigte werden unmittelbar durchLohnerhöhungen profitieren. Nicht erfasst werden Ehrenämter, Ausbildungsverhältnisse und Ausbildungspraktika, da es sich nicht um Arbeitnehmertätigkeiten im Sinne des Gesetzes handelt. Außerdem werden, wie in anderen Ländern auch, junge Menschen unter 18 Jahren ausgenommen. Das „Tarifpaket“ enthält aber nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz. Damit stärken wir die Tarifverträge und dämmen gleichzeitig das Lohndumping ein.
Heute ist der Equal Pay Day. Damit erinnern die Gewerkschaften daran, dass Frauen hierzulande durchschnittlich 22Prozent weniger als Männer verdienen. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. Nur so können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.03.2014
Versprochen, gehalten: Die SPD beendet Mietexplosionen in den Großstädten und Abzocke durch Makler. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Normalverdiener müssen die Möglichkeit haben, sich überall lebenswerten Wohnraum leisten zu können.“
„Wir sind sehr froh, dass wir die Mietpreisbremse endlich auf den Weg bringen können. Angemessener Wohnraum muss für Normalverdiener überall in Deutschland erschwinglich sein – auch in den ‚Szenevierteln’ der Ballungsgebiete. Das packt die SPD jetzt an“, so Fahimi am Donnerstag in Berlin.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.03.2014
Ein Erfolg für die Menschen: Die Spitzen von SPD und Union haben sich am Mittwoch auf die Einführung des von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft.“
Der Mindestlohn kommt: „Kein Arbeitnehmer in Deutschland wird weniger als 8,50 Euro verdienen – das betrifft vier Millionen Menschen“, betonte Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.03.2014
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