MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

für mich geht eine intensive, aber lohnenswerte Sitzungswoche zu Ende: Intensiv, weil ich neben den üblichen Sitzungen auch zahlreiche Gäste aus dem Wahlkreis zu Besuch hatte. Lohnenswert, weil wir Gesetzentwürfe beraten haben, die uns als SPD-Fraktion sehr wichtig sind. Damit meine ich das Rentenpaket und den Mindestlohn in der Fleischindustrie. Gut finde ich auch, dass das Bundeskabinett am Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen hat. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.04.2014

Kommunalpolitik Kosten der Inklusion: Stadt Dorsten klagt

Mit nur einer Gegenstimme (Grüne) beschloß der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner gestrigen Sitzung, gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz (SchRÄG) zu klagen. „Es geht nicht um die Inklusion – die SPD steht hinter dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern – aber es geht darum, wer die Kosten dafür trägt“ begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die Klage-Entscheidung.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.04.2014

Wahlen Kandidatengrillen – Bürgermeisterkandidaten stellen sich der Jugend

Am 25. Mai werden in Dorsten ein neuer Bürgermeister und der Rat der Stadt neu gewählt.

Die politischen Jugendorganisationen Jusos (SPD), Junge Union (CDU) und JuLis (FDP) wollen euch, der Dorstener Jugend und ALLEN Interessierten, die Bürgermeisterkandidaten vorstellen.

In einer Runde von heißen Stühlen sitzend werden den fünf Anwärtern für das Amt an der Stadtspitze knallharte Fragen gestellt. Sie dürfen kurz und knapp mit JA oder NEIN antworten. Die gesamte Redezeit ist für jeden auf fünf Minuten begrenzt.
Denn: Es geht um klare Ansagen, es geht um Dorsten, es geht um dich!

Michael Baune (SPD), Thomas Boos (FDP), Jürgen Pyschny (UBP), Tobias Stockhoff (CDU) und Wilhelm Zachraj (Linke) wollen Bürgermeister in Dorsten werden. Ihr entscheidet wer das Zeug dazu hat!

Kandidatengrillen
Bürgermeisterkandidaten stellen sich der Jugend
Mittwoch, 09.04.2014 um 18:30 Uhr
Ev. Gemeindezentrum, Südwall 1, Dorsten (neben Toom)

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.04.2014

Allgemein April, April!

Ein Dorsten ohne Rhade, weil Rhade selbständig werden möchte? Nun, es gibt nicht wenige Rhaderinnen und Rhader, die auch fast 40 Jahre nach der kommunalen Neuordnung wehmütig an die Rhader Eigenständigkeit zurück denken. Aber Revolution in Deutschland? Schon Lenin war skeptisch: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Heute braucht zwar niemand mehr eine Bahnsteigkarte, wenn er zum Gleis im Rhader Bahnhof möchte – aber unsere Geschichte von gestern: Sie war ein April-Scherz.

Es bleibt dabei: Wenn am 25. Mai die Kommunalwahl stattfindet, wählen auch Rhaderinnen und Rhader den Dorstener Rat. Und den Bürgermeister von Dorsten. Und dennoch wünschen sich die Menschen in Rhade, daß sie ein wenig direkter ihre Belange vor Ort entscheiden dürfen. Die SPD hat 2009 nach der Wahl die Wiedereinführung der ehemaligen Bezirksausschüsse beantragt – abgelehnt von CDU und FDP. Die SPD wollte eine für jedermann offene Rahmenplanung – CDU und FDP machten aus dem Konzept der SPD Rhade eine geschlossene Veranstaltung nur für Ratsmitglieder.

Auch darum wird es bei der Kommunalwahl 2014 gehen – um mehr Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur am Wahltag entscheiden, sondern auch in Sachfragen, die ihnen am Herzen liegen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.04.2014

Allgemein Revolution in Rhade! Selbständigkeit verspricht große Zukunft

Damit hatte man im Dorstener Rathaus nicht gerechnet. Rhade spaltet sich ab sofort von der maroden Lippestadt ab und blickt einer rosigen Zukunft entgegen.

Genau vor einem Jahr verärgerte Dorsten die stolzen Rhader nachhaltig, als laut über einen Verkauf Rhades nach Raesfeld nachgedacht wurde, um die eigenen Finanzen zu sanieren.

„Da waren wir erst beleidigt, dann aber wach und kreativ“ so einer aus der Riege der neuen Macher. „Eine Revolution, aber gerade noch legal“, so die Landesregierung in Düsseldorf.

Die wichtigste Frage vorab: „Wie soll das funktionieren?“,

wird vom Sprecher der künftigen Selbstverwaltungsbehörde klar und nachvollziehbar beantwortet:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.04.2014

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