Das Land NRW hat die Dorstener Gebührenregelung kassiert. Die Folge: ein Loch von ca. 190.000 Euro. Zur Schließung dieser Lücke müssen die Gebühren für U3-Kinder steigen, eine Finanzierung über höhere Schulden schließt der Haushaltssanierungsplan aus. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Vorlage erstellt. Danach sollten die U3-Gebühren drastisch steigen – und zwar rückwirkend.
Im Jugendhilfeausschuß hatte die SPD beantragt, die Entscheidung bis zur Ratssitzung zu vertagen. Hier konnte ein kleiner Kompromiß erzielt werden – die Gebühren steigen in geplanter Höhe, aber erst zum 1. Januar 2015. Dazu Friedhelm Fragemann: „Der Haushaltssanierungsplan zwingt uns zum sofortigen Ausgleich entstehender Lücken. Da die Dorstener Stadtkasse leer ist, können Defizite nicht mehr mit Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. Für die betroffenen Eltern ist es sicher nur ein schwacher Trost, daß die Gebühren wenigstens nicht rückwirkend erhöht werden. Aber ein größerer Kompromiß war leider nicht möglich.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.09.2014
Rund 50 Vereine und Organisationen machten die Dorstener Innenstadt zur Spielwiese. Das Amt für Familie, Jugend und Sport der Stadt Dorsten, die Mr. Trucker Kinderhilfe und der Kinderschutzbund Dorsten veranstalteten bereits zum 29. Mal ein großes Fest anlässlich des Weltkindertages.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2014
Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte für 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden an – zum ersten Mal seit über 40 Jahren. In dieser Woche meldete die Rentenversicherung übervolle Kassen. Deutschland scheint in Geld zu schwimmen. Also alles supi und toll? Naja, man denke nur mal kurz an die Straßen, die jeder von uns jeden Tag benutzt. Sind die supi? Und was ist mit all den Autobahnbrücken, die marode sind? Sind da die Aufträge schon vergeben, die Baustellen eingerichtet?
Dazu paßt leider die Botschaft von Bürgermeister und Kämmerer in dieser Woche. Dorsten hat einen schmerzhaften Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Sein Ziel: Dorsten gleicht seinen Haushalt – und muß ab 2022 keine neuen Schulden mehr machen. Und jetzt das – dem Dorstener Haushalt drohen spätestens in 4 Jahren noch einmal neue Löcher.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2014
Frank Schwabe bleibt Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen. Der Bundestagsabgeordnete aus Castrop-Rauxel erhielt bei seiner Wiederwahl rund 81 % der Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Andreas Becker (Recklinghausen), Jens Bennarend (Gladbeck) und Doris Schindler (Marl) gewählt.
Aus Dorsten im Kreisverbandsvorstand: Petra Somberg-Romanski und Hans-Georg Wiemers als Beisitzer. Michael Baune komplettiert als Stadtverbandsvorsitzender das Dorstener Trio.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2014
Die geplanten Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen waren am Mittwochabend (17. September) Thema einer Veranstaltung im Kreishaus Recklinghausen, zu der die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes eingeladen hatten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.09.2014
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Kommunalpolitik U3: Kita-Gebühren steigen, aber nicht rückwirkend 
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