„Es ist längst an der Zeit, mehr in unsere Zukunftsaufgaben zu investieren. Ich begrüße daher das heute von Sigmar Gabriel angekündigte Investitions- und Entlastungsprogramm ausdrücklich!“, kommentiert der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner. „Die Infrastruktur in Deutschland, besonders die der Städte und Gemeinden, fährt auf Verschleiß. Auch hier bei uns in Dorsten und Gladbeck sind nachhaltige Investitionen und Entlastungen notwendig. Zwar dürfen wir unsere Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigen. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Investitionen geschehen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit von finanziellen Entlastungen in unseren Kommunen und Investitionen in die Zukunft der Städte und Gemeinden gefordert. Deshalb hätte ich mir diese Ankündigung schon im letzten Jahr gewünscht“, ergänzt Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2015
Die Bundesregierung verspricht den Städten und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung. Über die Inhalte der Vereinbarung zwischen SPD und CDU informiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Immer wieder haben uns Wirtschaftsexperten, aber auch Gewerkschaften und Unternehmen und nicht zuletzt die Länder und Kommunen ins Stammbuch geschrieben, dass unser Land seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen. Das ist die Haltung der SPD!
Deshalb haben wir schon im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet. Uns war aber immer klar, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen. Seit einigen Wochen haben wir in der Koalition der Bundesregierung über eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland gesprochen. Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen aber insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Thomas Oppermann und Volker Kauder, haben nun mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mir das folgende Ergebnis erreicht:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.03.2015
Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Damit erreichen wir endlich eine faire und menschenwürdige Bezahlung für alle Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer.
Unsicherheit gibt es jedoch vereinzelt, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird, wie in einem Verein ehrenamtliche Tätigkeit künftig bezahlt werden muss?
Die Antwort ist: Viele Tätigkeiten in Sportvereinen fallen gar nicht unter das Mindestlohngesetz, weil sie ehrenamtlich geleistet werden.
Der Mindestlohn gilt in Vereinen wie in anderen Bereichen nur für Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausschlaggebend hierfür sind regelmäßig:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2015
Die SPD Holsterhausen lädt Sonntag wieder zum beliebten Tanztee ein. Los geht es um 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf". Der Eintritt beträgt 2,50 Euro.
Wie in den vergangenen Jahren radelt die SPD wieder in den Mai - am 30. April. Start ist um 17 Uhr vor der Gaststätte "Stadtschänke" in Holsterhausen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.02.2015
Die Mietpreisbremse kommt. So hat es der Koalitionsausschuss festgelegt.
Das heißt konkret: Bei einem Mieterwechsel kann die Miete nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Denn längst nicht in allen Regionen steigen die Mieten so rasant wie in einigen Großstädten. Davon ausgenommen sind Neubauten und die Erstvermietung umfassend sanierter Wohnungen, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau nicht zu verhindern.
Viel Geld werden die Mieter auch sparen, weil sie den Makler künftig nur bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst beauftragt haben. Noch in diesem Jahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2015
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