Die SPD-Landtagsfraktion hat vor 2 Monaten Michael Hübner zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Er ist nun in der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Energie verantwortlich.
Mit der Wahl von Christian Dahm aus Herford hat Hübner nun die Funktion des kommunalpolitischen Sprechers an ihn weitergegeben. In dieser Funktion hatte Hübner maßgeblich an der Gestaltung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mitgewirkt. Dahm war bis 2012 Hübners Stellvertreter und von 2012 bis jetzt der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunalpolitik.
Hübner hat seinen Sitz im Haushalts-und Finanzausschusses abgegeben und wechselt nun in den für Ausschuss ist Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk. Er bleibt aber weiterhin auch Mitglied des kommunalpolitischen Ausschusses. Darüber hinaus ist er, als stellv. Fraktionsvorsitzender, nun auch Mitglied des Ältestenrates des Landtags NRW und bleibt Mitglied der Verfassungskommission.
Michael Hübner: „Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben in der Fraktion. NRW ist das industrielle Kernland Deutschlands und Energieland Nr.1. Dazu stehen wir Sozialdemokraten. Ich werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, damit dies so bleibt. Darüber hinaus müssen wir weiterhin die mittelständische Industrie und das Handwerk fördern, denn das sind die Jobmaschinen unserer Landes.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2015
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde in dieser Woche im Fachausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Wohngeldnovelle der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung unterstützt die Wohngeldnovelle von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) mit 70 Millionen Euro jährlich. Damit wird eine Anpassung des Wohngeldes in Nordrhein-Westfalen möglich, die dringend notwendig ist. Profitieren davon werden in Nordrhein-Westfalen rund 218.000 Haushalte, insbesondere Rentner und Geringverdienende mit Kindern. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2009. Seitdem haben sich die Mieten und Mietnebenkosten deutlich erhöht. Insofern war es dringend notwendig, das Wohngeld nach oben anzupassen. Die Ausgestaltung der Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 2016 wirksam wird, basiert auf Vorschlägen der Bauministerkonferenz der Länder. Wohnungsbauminister Michael Groschek (SPD) hat dazu einen konstruktiven Beitrag geleistet. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das einen zusätzlichen Mittelbedarf von 140 Millionen Euro pro Jahr. Das Land trägt davon mit 70 Millionen Euro vereinbarungsgemäß die Hälfte. Das ist eine wichtige Hilfe für viele Menschen, um wirtschaftlich abgesichert angemessen wohnen zu können. Wir setzen damit unsere soziale Wohnpolitik fort.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.11.2015
Die Stadt Dorsten verschickt jetzt die Abstimmungsbenachrichtungen für den Ratsbürgerentscheid am 13.12.2015. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun das letzte Wort, ob die Wichern-Schule geschlossen wird oder nicht. Die SPD hat sich in allen Beratungen und Abstimmungen für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten eingesetzt.
Bitte beachten Sie, daß die Zahl der Wahllokale deutlich kleiner ist als bei sonstigen Wahlen (Rat, Landtag, Bundestag, Europaparlament). Sie haben aber nach wie vor die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen.
Die SPD unterstützt weiterhin die Bürgerinitiative für den Erhalt der Wichernschule. Unsere Argumente und Überzeugungen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.11.2015
In die aktuelle Haushaltsberatung hat die SPD-Fraktion zwei Vorschläge eingebracht. Zur Kompensation des Fehlbedarfs 2016 hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann schriftlich an den Bürgermeister gewandt:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2015
Sigmar Gabriel:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren. Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht. Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen. Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast siebzig Jahre Sozialdemokrat. Wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Zweiten Weltkrieg fühlte er sich nach 1945 verpflichtet ...
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.11.2015
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