Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

In die aktuelle Haushaltsberatung hat die SPD-Fraktion zwei Vorschläge eingebracht. Zur Kompensation des Fehlbedarfs 2016 hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann schriftlich an den Bürgermeister gewandt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezüglich des Fehlbedarfes im Haushaltssanierungsplan und im Zusammenhang des von uns angestrebten Erhaltes der Wichernschule, habe ich in den vergangenen HFA-Sitzungen schon mehrfach eine Anhebung der Vergnügungssteuer vorgeschlagen. Zur Zeit werden etwas 16% vom Einspielergebnis bei Spielgeräten als Steuer erhoben. Ich schlage eine Erhöhung um 2%-Punkte ab dem 01.01.2016 vor. Das würde jährlich etwa immerhin 100.000 EUR einbringen.

Zweitens ist auf SPD-Voschlag hin jetzt die Einführung der Wettbüro-Steuer in Angriff genommen worden, die aber auch erst ab dem 01.01.2016 greift und wohl noch nicht in den Haushalt eingestellt ist.

Diese beiden Maßnahmen würden einen nicht unerheblichen Beitrag im Zuge der Beseitigung des Fahlbetrages bedeuten.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann