Michael Hübner und Hans-Peter Müller, SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten teilen mit:
„Dauerhafte finanzielle Entlastung für Dorsten“
Ab 2018 kann Dorsten mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt fast 1,5 Mio Euro kann Dorsten ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsverein-barungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2016
Michael Hübner (links) und Hans-Peter Müller beeindrucken mit ihrem Engagement im Düsseldorfer Landtag.
Michael Hübner und Hans-Peter Müller, beide SPD-Mitglieder des Landtags teilen mit:
In der letzten Woche wurde der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Damit soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen wurden im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner erläutern dieses Vorhaben:
„Der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche Verbesserungen für ehrenamtliche kommu-nale Mandatsträger. Er unterstreicht die für uns wichtige Stärkung des kommunalen Engagements. Der Gesetzentwurf umfasst ...
umfassende Neuregelungen: wie die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines landesweit einheitli-chen Mindest- und Höchstsatzes für den Verdienstausfall, die Anhebung der Mindest-fraktionsgrößen in den kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften sowie eine klarstellende Regelung in der Gemeindeordnung, dass eine Kommune für spezifische ge-sellschaftliche Gruppen – wie zum Beispiel Senioren oder Menschen mit Behinderung – Interessenvertretungen oder Beiräte bestellen kann.
Wir hoffen, dass wir im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einen breiten fraktionsübergreifenden Konsens für den Entwurf erzielen können. Dies wäre ein wichtiges Signal für die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Kommunen einsetzen und hierfür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen einen nicht unerheblichen Teil ihrer freien Zeit verwenden.“
Gemeinsame Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordneten
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2016
Parteienforscher nennt Gründe – Dorsten auch betroffen
Wir werden grauer, älter und weniger. Nein, hier handelt es sich nicht um die korrekte Beschreibung des deutschen Demografiewandels, sondern um die Entwicklung der Parteimitglieder „quer Beet“. Alle Versuche, in den letzten Jahren junge Neumitglieder in größerer Zahl zu gewinnen, sind gescheitert. So lässt sich auch die Untersuchung des Parteienforschers Oskar Niedermayer an der FU Berlin deuten.
Es sind dramatische Zahlen, die er vorlegt und die verdeutlichen, dass unsere Parteien vor einer Existenzkrise stehen. Seit 1990 hat Die Linke 79%, die FDP 68%, die SPD 53%, die CDU 44%, die CSU 23% ihrer Mitglieder verloren. Nur die Grünen können mit 44% mehr Mitgliedern scheinbar punkten. Aber auch nur scheinbar, weil sie sich aktuell ebenfalls im Abwärtstrend befinden. Die Gründe sind vielschichtig und einleuchtend.
- Änderung des Arbeiter- und Katholikenmilieus (geringere Bindung an eine Partei)
- Wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen
- Gesellschaftliche Veränderungen (Demografiewandel)
- Wechselnde Regierungskoalitionen
- Fehlender öffentlicher Respekt gegenüber Politikern und Parteien (Draufhauen geht immer)
- Umstrittene politische Entscheidungen (Agenda 2010)
- …
Die Auswirkungen des dramatischen Mitgliederschwunds sind auch in der Lippestadt ...
mit den Händen zu greifen. Ortsvereine denken über Fusionen nach, Vorstände werden verkleinert, Kandidaten gesucht.
Was bedeutet diese Entwicklung für unsere Demokratie?
Bisher haben die demokratischen Parteien alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens inhaltlich abgedeckt. Bürgerinitiativen dagegen können sich auf einem Themenfeld positionieren und dann wieder „abtauchen“. Das Beispiel Brexit ist eine Warnung. Eine Lösung der Parteienkrise kann auch Professor Niedermayer nicht anbieten. Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft auch nur den falschen Versprechern. Stichwort AfD, NPD und Co. Ein weiter so wie bisher geht auch nicht. Bleibt also nur die offene Diskussion ohne Scheuklappen und ohne parteipolitischen Selbstbetrug.
Eigener Bericht (Grundlage Berichterstattung RN 13.07.2016, „Blickpunkt Mitgliederschwund“)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.07.2016
Ministererlaubnis: Sigmar Gabriel wird unfair kritisiert
Sie gilt als die 4. Gewalt im demokratischen Rechtsstaat – die Presse. Das ist gut und hilfreich, um Unregelmäßigkeiten und Ungesetzlichkeiten in allen Gesellschaftsbereichen, dazu gehören auch die Politik und die Parteien, aufzuspüren und öffentlich zu machen. Die Gefahr eines Journalisten, mit seiner „Schreibe“ selbst Politik machen zu wollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Beispiel „Sigmar Gabriel“ lässt sich das gut verdeutlichen. Seine Ministererlaubnis, die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann zu genehmigen, hat er mit dem Allgemeinwohl, nämlich alle Arbeitsplätze über Jahre zu erhalten, begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das anders und verbietet „vorläufig“ die Fusion. Das wird nun von einer Zeitung als Schlappe und Blamage für Gabriel, getitelt. Der dazugehörige Kommentar beginnt mit einem Verriss des Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden, endet aber mit der Erkenntnis, dass der vollständige Erhalt der Arbeitsplätze mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes sehr viel unwahrscheinlicher geworden ist. Es ist sehr einfach von außen zu (ver)urteilen. Ein Politiker, der zwischen dem Allgemeinwohl und einem starren Kartellrecht entscheiden muss, hat es nicht verdient, so abwertend „runtergeschrieben“ zu werden. Etwas mehr Respekt gegenüber Parteien und Politikern ist einigen Journalisten dringend zu empfehlen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.07.2016
Bestürzung, Trauer, Unverständnis und viele Fragen
Warum? Warum müssen weiter unschuldige Menschen sterben? Warum sind Hass und religiöser Wahn gegenüber Andersdenkenden, Andersaussehenden, Andersgläubigen so unkontrollierbar groß? Wir bleiben ratlos zurück und können nur unser Mitgefühl mit den betroffenen Trauernden teilen. Eine zufriedenstellende Antwort, wie der feige Terror „besiegt“ werden kann, ist weder von den Regierungen weltweit, der Polizei, dem Militär, den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu erwarten. Warum? Sie sind genauso ratlos wie Du und ich.
Eine ohnmächtige Anmerkung aus Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.07.2016
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