Dirk Schult, Pressesprecher des SPD Stadtverbands Dorsten.

Gute Nachrichten aus Brüssel – gestern gab die EU-Kommission in Sachen Kohlesubventionen nach. Nach dem Willen der EU-Kommission hätten die Kohlesubventionen schon 2014 statt wie in Deutschland vereinbart 2018 auslaufen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen wären die Folge gewesen. Nun bleibt es also beim Ausstiegsdatum 2018. 20000 Bergleute und weitere zehntausende Beschäftigte in der Zulieferindustrie dürfen aufatmen. Sie haben nun für 8 Jahre Planungssicherheit. Der gemeinsame Kampf der rotgrünen Landesregierung und der Gewerkschaft IGBCE hat sich also gelohnt!

2012 sollte noch einmal über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung beraten werden (sog. Revisionsklausel). Gilt dieser Vertrag – oder drückt sich die schwarzgelbe Bundesregierung vor ihrer vertraglichen Pflicht?

Verträge sind einzuhalten – das galt für das Subventionsende 2018, das gilt für die Revisionsklausel!