Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Um eines ganz klar vorweg zu nehmen: Nein, Dorsten ist nicht das Chicago der 30er Jahre, ist kein Mafia-Land. Gleichwohl gibt es sie auch in Dorsten – die Kriminalität. Gewaltdelikte, Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und –einbrüche, und die Fallzahlen steigen. Bislang übte sich die Polizeipräsidentin weitgehend in Beschwichtigungen, die Dorstener Kriminalitätszahlen seien nicht auffällig.

Die SPD fordert die Polizeipräsidentin auf, sich endlich einem Gespräch im Haupt- und Finanzausschuß zu stellen und das Sicherheitskonzept zu überarbeiten. Einen entsprechenden Antrag formulierte nun die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Top: Sicherheit und Kriminalprävention

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o.g. Punkt auf der TO der nächsten HFA- Sitzung zu berücksichtigen.

Begründung:
In den letzten Monaten sind auch in Dorsten erneut Gewaltdelikte gehäuft aufgetreten. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche nimmt rasant zu. Auch Einbrüche in Ladenlokale sind inzwischen gang und gäbe. So sind z.B. in der Lippestraße Eigentümer binnen eines Jahres mehrfach betroffen gewesen. Ich wiederhole hier noch einmal, dass die Pressestelle der Polizei längst nicht alles an die Öffentlichkeit bringt und dass es nach wie vor auch an bekannten neuralgischen Punkten (z.B. Bahnhofsbereich) erhebliche Probleme gibt. Da reicht es nicht, alle halbe Jahre eine Großaktion von Ordnungsamt, örtlichen und überregionalen Polizeikräften zu starten. Der entsprechende Effekt hält nur wenige Tage oder allenfalls Wochen vor. Ergänzend muss das Sicherheitskonzept der Kreispolizeibehörde überdacht und neu austariert werden. Beschönigende Wasserstandsmeldungen der Kreisbeschwichtigungsbehörde sind da zu wenig. Offensichtlich stehen wir auch nicht allein da (s. Presseberichterstattung aus Marl und Herten).

Ich schlage daher vor, erneut die Polizeipräsidentin aufzufordern, sich einem Gespräch im Haupt- und Finanzausschuss zu stellen, bzw. eine entsprechend überarbeitetes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit im Kreis Recklinghausen vorzulegen. Darüber hinaus sollte der auf
unseren Vorschlag hin erweiterte Kriminalpräventive Rat der Stadt Dorsten in absehbarer Zeit erneut tagen. Wir kommen nicht umhin, uns den Problemen, die die Bürger tagtäglich berühren, zu stellen und soweit wie irgend möglich zumindest Lösungsansatze voranzutreiben
oder bei den zuständigen Stellen einzufordern.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann