Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Von „erheblichen Zumutungen“ spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, zu denen die SPD bei der Aufstellung eines Sanierungsplanes bereit sei. Beispielhaft nennt Fragemann eine Erhöhung der Grundsteuer. Und „notwendig“ bzw. unausweichlich sei auch, noch einmal alle Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen, um noch einen letzten Rest Einsparpotential zu heben. Fragemann zieht aber eine rote Linie: „Am Ende muß bei den sog. „freiwilligen Leistungen“ auch noch drin sein, was drauf steht. Eine Musikschule, die zum Beispiel nur noch Blockflötenunterricht gibt, ist dann keine Musikschule mehr.“ widerspricht Fragemann den im Haupt- und Finanzausschuß aufgestellten Forderungen nach pauschaler Kürzung um 50 % im freiwilligen Bereich energisch: „Der totale Ausverkauf ist mit uns nicht zu machen!“.

Für die Haushaltsberatungen kündigt die SPD Sparvorschläge im „sechsstelligen Bereich“ an. Ob aber am Ende bis 2016 der Haushalt ausgeglichen werden kann, daran zweifelt die SPD. „Wir können nur rund 77 Mio. Euro im Haushalt, beeinflussen – und das auch nur theoretisch! – und müssen dabei 25 Mio. Euro einsparen“ nennt Fragemann die zentralen Daten. Für die SPD steht fest: Aus eigener Kraft ist das Haushaltsloch nicht zu stopfen – Bund und Land müssen einen entscheidenden Beitrag leisten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, noch einmal einen Alarm-Brief an die Abgeordneten der Region zu schicken. In der Podiumsdiskussion zum Stadtstärkungspakt wurden konkrete Hilfs-Ideen genannt (z. B. Solidar-Pakt für die notleidenden Gemeinden). „Diese Hilfen müssen nun kommen – und zwar schnell“ – so Fragemann.