Römer badeten – Dorsten geht baden und pinkelt am Baum

Kommunalpolitik


Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Wasser, das ist ein Lebenselexier. Ohne Wasser gäbe es kein Leben auf der Erde. Wie zivilisiert, wie wohlhabend eine Gesellschaft ist, das drückt sie seit der Antike bevorzugt mit ihren Wasserbauwerken aus. Man denke an die Römer. Ihre Badehäuser sind legendär, unzählige Brunnen schmückten Rom, ihre Aquädukte stehen zum Teil heute noch. Aber wie sieht es im 3. Jahrtausend in Dorsten aus? Unserer Stadt steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Es droht der Kollaps, die Verwaltung arbeitet an einer Sparliste. Eine Idee dabei: Die Schließung der öffentlichen Toilette an der Klosterstraße. Rom ging früher edel baden – Dorsten pinkelt demnächst am Baum…

Es gibt Zahlen, die machen schwindelig. Das Rettungspaket für deutsche Banken sollte anfangs ein paar Milliarden kosten, schnell wurden daraus 100 Milliarden – und es wurde noch teurer. Jetzt der Problemfall Griechenland. Die zugesagten 25 EU-Milliarden reichen nicht, schon wird über mehr als 100 Milliarden Euro diskutiert. Und was ist mit Portugal, Irland, Spanien? Auf jeden Fall wird es teuer! Auch für den deutschen Steuerzahler…

Davon unbeeindruckt zeigt sich die FDP.

Die alle Tatsachen übersehend weiter fleißig Steuersenkungen verspricht. Mit dabei: Ministerpräsident Rüttgers. Auch er hat letztes Jahr dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das kostet die Stadt Dorsten allein dieses Jahr 600.000 Euro Steuergelder.

Was nützt es, wenn in Berlin und Düsseldorf die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um wenige Euro gesenkt werden – die Bürgerinnen und Bürger aber dann an ihrem Wohnort höhere Gebühren für die Bücherei, teureren Eintritt für das Schwimmbad und höhere Grund- oder auch Hundesteuer entrichten müssen? Oder in der Verwaltung länger warten müssen, weil Stellen abgebaut worden sind? Die jetzt vorgestellte Streichliste ist eine Verzweiflungsidee. Allen Maßnahmen gemeinsam ist: Sie sind schmerzhaft, bringen aber kaum Geld! Dorstens Straßen sind heute schon kaputt, viele Bürger beklagen sich über Müll und Unkraut auf öffentlichen Plätzen. Wo kann da noch ein heute schon desolater Standard abgesenkt werden?

Nein, unser Staat braucht keine Steuersenkungen – er braucht mehr Geld! Eben hat die Deutsche Bank ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Sie machte mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn. Auch anderen deutschen Unternehmen geht es gut.

Auch darum geht es am 9. Mai bei der Landtagswahl: Den Wahnsinn Steuersenkung von CDU und FDP zu stoppen!

 

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