Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken. Auch wenn die Zeit als Landespolitiker bald endet: Dorstens SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken widmet sich dem Thema Polizei und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende seiner parlamentarischen Arbeit. Die Antwort von Innenminister Wolf (FDP) auf seine jüngste Anfrage zum Thema Polizei lässt Röken nicht ruhen.
"Der Innenminister verschaukelt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizei mit seinen ausweichenden Antworten", so Wolfgang Röken (SPD). Wolf versuche, sich um die Konsequenzen seiner gescheiterten Polizeipolitik herum zu drücken. "Das werden ihm die Dorstener Wählerinnen und Wähler am 9. Mai nicht durchgehen lassen", so der Abgeordnete mit Blick auf die Landtagswahl, bei der er nicht erneut kandidiert.
Die Neuorganisation der Polizei im Kreis Recklinghausen sei nicht erfolgreich verlaufen. Was die Einsatzreaktionszeiten der Polizei angehe, habe Dorsten ausweislich der Zahlenlage keine Vorteile erfahren.
- So hat sich die Einsatzreaktionszeit bei den außenveranlassten Einsätzen von 2006 bis 2009 um mehr als 1 Minute verschlechtert.
- Bei der Kategorie "Täter vor Ort" ist die Einsatzreaktionszeit mit gut 7 Minuten nicht besser geworden.
- Bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden war die Polizei im letzten Jahr mehr als 2 Minuten später am Ort des Geschehens als 2006.
"Statt sich den Tatsachen zu stellen und Konsequenzen aus der verschlechterten Sicherheitslage in Dorsten zu ziehen, gibt der Innenminister ausweichende Antworten. Das hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Beamtinnen und Beamten, die unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen und dringend Verstärkung benötigen", so Röken weiter.
Er weist darauf hin, dass rund 40 Beamte mehr für die Kreispolizeibehörde in Recklinghausen notwendig wären, um die Arbeit besser erledigen zu können. Trotz mehrfacher Nachfrage bleibe der Minister zur Situation in Recklinghausen eine konkrete Aussage schuldig und eiere nur herum, ohne etwas Konkretes zu sagen. Er lasse die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsatz vor Ort im Regen stehen bzw. biete ihnen keine Perspektive an. Dabei sei bei seinem Amtsantritt 2005 und im Vorfeld der Neuorganisation vom FDP-Minister Wolf eine Verbesserung der Situation versprochen worden. Das Gegenteil sei fest zu stellen.
Der Landtagsabgeordnete fordert deshalb Innenminister Wolf auf, umgehend mehr Beamte zur Verfügung zu stellen. Röken: "Wer nicht bereit ist, aufgrund der Faktenlage seiner eigenen Behörde Konsequenzen zu ziehen und Fehlentscheidungen zu revidieren, für den sind Beratungsresistenz und Ignoranz noch zurückhaltende Charakterisierungen."