Die SPD Dorsten ist einig – und die SPD Dorsten ist bereit für den Kommunalwahlkampf 2009! Diese Botschaften gehen vom heutigen Programm-Stadtparteitag in Rhade aus. Nach dem 100%-Votum für Dr. Hans-Udo Schneider bei der Wahl zum rotgrünen Bürgermeisterkandidaten (6. Dezember 2008) votierten die SPD-Delegierten erneut einstimmig und ohne Enthaltungen für das Kommunalwahlprogramm „global denken – lokal handeln“.

Ein 100 %-Ergebnis gab es auch bei den beiden einzigen Personalentscheidungen – Reinhold Grewer (Ortsverein Altwulfen/ Deuten) und Dieter Neumann (Ortsverein Rhade) wurden zu Kassenprüfern gewählt. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die SPD Dorsten zwei eingebrachte Anträge. Den ersten stellte der Ortsverein Wulfen – im Fall einer Neugliederung der Regierungsbezirke in NRW soll Dorsten einem Bezirk „Ruhrgebiet“ angehören. Antrag Nummer 2 brachte Britta Zumbrink (Ortsverein Rhade) ein. Die SPD Dorsten fordert die eigene Bundestagsfraktion auf, das geltende Insolvenzrecht zu überarbeiten. Auslöser ist ein WISO-Bericht. Dieser handelt von Mitarbeitern von Firmen, die Insolvenz angemeldet haben. Der Insolvenzverwalter forderte die Mitarbeiter auf, die letzten 3 Monatslöhne zurück zu erstatten. Kein Einzelfall, wie der DGB bestätigte – und vor Gericht unterlagen die klagenden (Ex-)Mitarbeiter! Daß so etwas nicht länger „Recht“ sein darf, dafür soll sich nun die SPD auf Bundesebene einsetzen. Inhaltlich eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger den Parteitag. In seiner Rede ging er auf den aktuellen Schuldenstand der Stadt Dorsten ein. Der summiert sich zur Zeit auf rund 280 Millionen Euro (129 Mio. Euro kurzfristige, 147 Mio. Euro langfristige Kredite) – dafür muß die Stadt jedes Jahr rund 12,5 Mio. Euro Zinsen bezahlen. 1995, als mit Friedhelm Fragemann noch ein Sozialdemokrat Bürgermeister war, betrug der Schuldenstand 8,5 Mio. Euro. Der Weg aus der Schuldenfalle führt nur über das Land – die Stadt Dorsten kann die Folgen des Strukturwandels nicht aus eigener Kraft bewältigen. Bevor die Zeche Fürst Leopold schloß, arbeiteten dort 3.000 Kumpels. Und die Zeche vergab jedes Jahr Aufträge im Wert von 67 Mio. Euro – diese Arbeitsplätze, dieses Geld fehlen nun in Dorsten. Auf großes Interesse stieß die Rede von SPD-Urgestein Edgar Moron. Seine legendäre Rede vom 13.11.2008 vor dem Düsseldorfer Landtag wurde auf eine Großleinwand projiziert und fand immer wieder lautstarke Zustimmung. CDU und FDP hatten „damals“ in einem Antrag gefordert, politischen Extremismus nicht hoffähig zu machen. Edgar Moron redete in Richtung der Regierungsparteien Tacheles:

• Als Sozialdemokraten in der DDR in den Gefängnissen der Stasi gesessen haben, haben die Mitglieder der Ost-CDU und der Ostliberalen in der Volkskammer gesessen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
• Wie war es denn, sehr geehrter Herr Papke, mit Ihren Ostliberalen und der Ost-CDU? 500.000 hat es 1989 gegeben bei 2,2 Millionen Mitgliedern der SED. Wir haben einen klaren Abgrenzungsbeschluss gefasst. Sie aber haben die 500.000 Blockparteimitglieder sehr schnell in Ihren Parteien aufgenommen. Die FDP hatte ihre Mitgliederzahlen innerhalb von Wochen verdreifacht. Das ist die Wahrheit.
• Sie haben einen Teil des Vermögens der Ost-CDU und der LDPD wieder zurückgegeben, allerdings einen Großteil behalten. Als wir unsere Geschäftsstellen in der ehemaligen DDR aufbauen mussten, sind Sie in die alten Geschäftsstellen der Ost-CDU und der LDPD eingezogen.
• Eine Partei und Koalition wie Ihre, die die Finanzierung von Arbeitslosen- und Obdachloseninitiativen einstellt, die treibt ihnen doch die Wähler zu! [gemeint ist Die Linke]
• Eine Partei wie Ihre, die gegen den Mindestlohn ist und die die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst einschränkt, die treibt ihnen doch die Wähler zu! [gemeint ist Die Linke]

Die komplette Rede zum Nachhören gibt es unter: http://de.sevenload.com/videos/mSbfTIq-Edgar-Moron-Rede-vom-13-11-2008 Pragmatisch verabschiedete Hans-Willi Niemeyer die Delegierten: „Geht raus und macht Wahlkampf“ – so lautet nun die Devise bis zur Kommunalwahl. Wann die nun genau sein wird, entscheidet sich am kommenden Mittwoch. Dann wird der Landesgerichtshof sein Urteil verkünden. Bleibt es beim trickreichen 7. Juni – oder erteilen die Richter der schwarzgelben Landesregierung eine schallende Ohrfeige und verschieben den Wahltermin?