„Wir waren, sind und bleiben das Original für soziale Demokratie und Gerechtigkeit“ – selbstbewusst beendete Hans-Willi Niemeyer seine Begrüßungsrede beim heutigen Programm-Parteitag. Nach zwei Großveranstaltungen in Dorstens Zentrum wählte die SPD nicht zufällig die Rhader Gaststätte „Pierick“, um ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl zu beschließen. „Dorsten ist nämlich mehr als nur die Altstadt und mehr als das Rathauszentrum. Die um das Stadt-Zentrum gruppierten Stadtteile machen auch den Reiz unserer Stadt aus.“ – so warb der SPD-Vorsitzende für all jene Stadtteile, die zwar am Rande von Dorsten liegen, aber nicht vergessen werden dürfen.

Noch vor Beratung und der Beschlussfassung warb Hans-Willi Niemeyer für das SPD-Wahlprogramm. Die SPD ist Programmpartei und für alle Bürgerinnen und Bürger da – setzt aber bewusst Schwerpunkte für all die, die „nicht unbedingt auf der Sonnenseite des Lebens“ stehen. So lautet ein zentrales Ziel, für Schulkinder ein regelmäßiges Mittagessen zu garantieren. Und zwar nicht durch einzusammelnde Spenden.

Die komplette Rede von Hans-Willi Niemeyer:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich begrüße Sie und Euch alle recht herzlich zu unserem heutigen Wahlprogramm-Parteitag hier in unserem schönen Rhade.
Dorsten ist nämlich mehr als nur die Altstadt und mehr als das Rathauszentrum. Die um das Stadt-Zentrum gruppierten Stadtteile machen auch den Reiz unserer Stadt aus. Ein Potential, das viel zu wenig ausgeschöpft wird.

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen!

Nach unserem Nominierungs-Parteitag im Dezember und unserem Neujahrsempfang am 18. Januar – beides wie viele mir bestätigt haben, gelungene Veranstaltungen - ist das heute die dritte Großveranstaltung in Folge.

Heute wollen und werden wir unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 verabschieden.

Über unserem Wahlprogramm steht: Global denken – lokal handeln. Dieser Slogan trägt den Untertitel: Wir erkennen das Ganze und stellen uns der Herausforderung in Dorsten. Dieses ist eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber - und wird all unseren Entscheidungen der nächsten Jahre immer voran gestellt werden. Das moderne Schlagwort dazu heißt Nachhaltigkeit. Also verantwortungsvoll auch an morgen und übermorgen denken.

Wir wollen und werden mit diesem Programm deutliche Zeichen setzen.
Zeichen, dass wir als Dorstener Sozialdemokraten nicht nur auf der Seite einer bestimmten Klientel stehen. Das ist nämlich der große Unterschied zu den mit uns konkurrierenden Parteien.

Wir stehen auf der Seite aller, ich betone aller Dorstener Bürger. Natürlich haben wir auch Schwerpunkte gesetzt, ohne das Ganze aus den Augen zu verlieren.

Ein Schwerpunkt besteht darin, uns für diejenigen Mitbürger einzusetzen, die sich nicht unbedingt auf der Sonnenseite des Lebens wieder finden. Auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole:

Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass Kinder auf Almosen angewiesen sind, um ein regelmäßiges Mittagsessen zu bekommen. Es ist ja nicht schlecht, wenn gesammelt wird, um akute Missstände zu beheben. Wenn aber, wie auf dem letzten Wirtschaftsempfang von Herrn Lütkenhorst und anderen ständig herausgestellt wird, dass 20.000 Euro für die armen Kinder gesammelt wurde, dann riecht es penetrant nach Selbstbeweihräucherung. Wir Sozialdemokraten wollen die Verhältnisse, die zu den sozialen Verwerfungen geführt haben und immer noch führen, beim Namen nennen und ändern. Bisher stimmt doch etwas nicht in unserer Gesellschaft. Da fehlt Sensibilität. Da fehlt politischer Gestaltungswille und das hier in Dorsten schon länger als zehn Jahre. Ich finde es reicht.

Mit diesem Parteitag werden wir den Kampf um die besseren Ideen in dieser Stadt unmissverständlich, mit aller Deutlichkeit und Klarheit eröffnen.

Unser Wahlspruch lautet ab heute: Gestalten und nicht verwalten. Weg mit dem Filz, der sich immer dann zeigt, wenn eine Partei oder ein Bürgermeister zu lange im Amt sind. Wir lassen es nicht mehr zu, dass Vorschläge der SPD, Vorschläge von Initiativen erst immer abgelehnt werden, um sie dann später als eigenes Gedankengut der CDU und des Herrn Lütkenhorst der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Genossinnen und Genossen!

Mit aller gebotenen Fairness – wie ich es auf dem Neujahrsempfang versprochen habe – wollen wir unsere politischen Gegner stellen.

Wir haben ihre Schwächen erkannt und analysiert.
Wir werden ihre Schwächen beim Namen nennen.
Wir müssen unser erarbeitetes Wissen den Bürgern verdeutlichen.

Beispiele gefällig? Ich erinnere an: Lippetor, Fürst Leopold, Atlantis, Hervest, Alter Bahnhof und nicht zuletzt an die Finanzgeschäfte von WinDor, die bis jetzt schon einige Millionen gekostet haben. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Aber heute muss ja nicht schon alles gesagt werden.

Wir werden den Bürgern in den nächsten Wochen und Monaten klar aufzeigen, dass wir zu allen anderen Parteien die bessere Alternative sind. Wir sind personell hervorragend aufgestellt, wir sind organisatorisch weit nach vorne gekommen, jetzt können wir uns selbstbewusst auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

Wir waren, sind und bleiben das Original für soziale Demokratie und Gerechtigkeit.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Parteitag.

Glück Auf!