Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Beim SPD-Neujahrsempfang sprach Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, zur Haushaltslage der Stadt Dorsten. Gewohnt bissig nahm sich Fragemann die Schuldigen vor. Dennoch wird sich die SPD notwendigen Sparmaßnahmen nicht verschließen, um einen letzten Rest Handlungsfreiheit zu bewahren. Es gibt aber Tabus: Kein Sparen bei Bildung und Kultur. Die Rede von Friedhelm Fragemann:

Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste,

die SPD Dorsten ist in diesem Jahr zwar mit dem Neujahrsempfang aus technischen Gründen etwas spät dran, aber das wird uns nicht daran hindern, quasi in einem qualitativen Sprung sofort nach Aschermittwoch zur Frühjahrsoffensive überzugehen und alle Kräfte zu mobilisieren, um daran mitzuwirken, um am 9. Mai den notwendigen Regierungswechsel herbeizuführen.

Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfeindlich aufgestellt, noch nie so ignorant gegenüber den Nöten von Städten und Gemeinden in NRW wie zurzeit. Nur noch 10 % der Städte und Gemeinden in NRW können in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Die Finanzkrise macht vor keiner Kommune Halt.

Auch die Stadt Dorsten steht, wie alle übrigen Städte des Kreises Recklinghausen, vor der bilanziellen Überschuldung. Alles, was das Gesicht einer Stadt ausmacht, insbesondere Bildung, Kultur, Sport und Soziales, droht bei weiteren Einsparungen eliminiert zu werden. Auch Dorsten ist – ebenso wie die vielen anderen Nothaushaltsgemeinden – seit Jahren strukturell unterfinanziert. Während die Aufgabenzuweisungen von Bund und Land steigen (z.B. wegen Betreuung von Kindern unter 3 Jahren etc.), sinken die Schlüsselzuweisungen. Dies ist auch in Dorsten ausschlaggebend. In 5 Jahren wird unser Eigenkapitel aufgebraucht sein. Selbst wenn die Stadt alle sogenannten freiwilligen Ausgaben, die nur wenige Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen, streichen würde, wären wir nicht in der Lage, uns aus diesem Schuldendesaster zu befreien. Diese Einsicht ist bei den konzessionierten Hütchenspielern in Berlin und Düsseldorf immer noch nicht angekommen, sonst würden statt Forderungen nach weiterer Rückführung sog. freiwilliger Ausgaben endlich Maßnahmen von Bund und Land zwecks Entlastung der Kommunen eingeleitet und der Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung umgesetzt.

Ohne einen entsprechenden Politikwechsel wird die verfassungsrechlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zerschlagen. Wir können uns schließlich nicht wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Ein paar Beispiele für die konkreten Auswirkungen des Finanzdesasters: Die plakative Formulierung „Bildungsrepublik Deutschland“, die die Bundeskanzlerin seit geraumer Zeit benutzt, erweist sich als hohle Formel, wenn – wie in Dorsten – Schulgebäude weiter verfallen, die sachliche Ausstattung der Schulen bzw. Klassenräume den Anforderungen in keiner Weise mehr gerecht wird, ja selbst die Grundreinigung nicht im vollen Umfang gewährleistet ist. Aber vor allem werden viel zu viele Schüler in zu kleinen Räumen („Käfighaltung“) von zu wenig Lehrpersonal unterrichtet.
Katastrophal, wenn die Kommunalaufsicht auf Schließung von Musikschulen und Büchereien drängt und selbst die Betreuung in Kindergärten und KiTa’s bei wachsenden Anforderungen an Erzieherinnen und Erziehern unter ähnlich miserablen Bedingungen wie an Schulen gemanagt werden muss.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Verfassungsbeschwerde, die Dorsten
gemeinsam mit den übrigen kreisangehörigen Städten und dem Kreis Recklinghausen angestrengt hat, überfällig war. Eine Position, die die SPD-Fraktion Dorsten schon länger eingenommen hat und die dann bei wachsender Einsicht in den Reihen der CDU auch durchgesetzt werden konnte.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion ist bereit, die Verfassungsbeschwerde insoweit mit eigenen Leistungen zu flankieren, dass die drohende völlige Handlungsunfähigkeit der Stadt verhindert wird. Wir sind bereit zur Aufgabenkritik, wir sind bereit, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu verstärken, wir sind bereit, neue Felder zwecks Erzielung von Synergieeffekten zu erschließen. Wir sind auch bereit, gemeinsam Prioritäten-listen zu beschließen und notfalls zu verändern, letzteres aber nicht, um den falschen Eindruck zu erwecken, es gäbe Sparpotentiale, um die Neuverschuldung Dorstens deutlich reduzieren zu können, wie dies in der HFA-Sitzung von dem „Schwanz wackelt mit dem Hund-Bündnis“ behauptet wurde. Wir sind bereit, an allen Lösungen mitzuwirken, um einen Rest an Handlungsunfähigkeit in Sinne der Bürger Dorstens bewahren zu können.
Wir sind allerdings, liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, nicht zur völligen Selbstaufgabe bereit. Daher fordern wir:
1. Die Bildung ist tabu, der Erhalt von Grundschulen in allen Ortsteilen nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ unverzichtbar. Die Schulen müssen als Bildungs- und Begegnungszentren wieder in den Mittelpunkt der Orts- und Stadtteile gerückt werden; nur bei höherer Wertschätzung können Schulen auch ihre Kernkompetenz voll zur Geltung bringen.
2. Der Erhalt der Stadtbibliothek Dorsten ist unverzichtbar, auch die Nebenstelle
Wulfen. Das Kulturgut „Buch“ muss auch in einer Flächenstadt wie Dorsten allen zugänglich sein.
3. Der Erhalt der Musikschule ist zu gewährleisten. Das Fördern und Ausschöpfen kreativer Potentiale ist für eine Gesellschaft, die die Ressource Bildung fördern will, zwingend.
4. Die Sicherung des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ muss auf Dauer gewährleistet sein. Kein Kind darf abgewiesen werden. Wir können es uns als Gesellschaft nicht erlauben, Kinder unversorgt zu lassen und ihnen schon die Grundlagen, die unabdingbaren Voraussetzungen für Entwicklungschancen zu nehmen.
5. Die Umsetzung der ‚Sozialen Stadt’, einschließlich Jugendzentrum auf dem Zechengelände, ist ein unverzichtbarer Baustein von Sozial-, Jugendpolitik und Stadtentwicklung.
6. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Stadt Dorsten ist ein gesellschaftliches Gebot.

Wenn wir dies nicht gewährleisten, verspielen wir unsere Zukunft. Diese Gesellschaft darf sich nicht von denjenigen am Gängelband führen lassen, die zurzeit nicht viel mehr darstellen als eine Drückerkolonne für Hoteliers und Pharmalobby. Wir dürfen uns nicht von denjenigen das Leitseil um den Hals werfen lassen, die den Bereich sog. freiwilliger Leistungen wegsparen wollen, um ein Klientel zu bedienen, für das – zumindest in seiner ausgeprägtesten Form – die Begriffe Zockerbande und Steuerkriminelle noch schmeichelhaft sind, während die Staatskasse geplündert wird und die Kommunen zur bloßen Mängelverwaltung gezwungen werden, die selbst die Grundversorgung vor Ort nicht sicherstellt.
Sollten aber alle Stricke reißen, sind Akte kollektiven zivilen Ungehorsams unaus-weichlich. Dann, liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir nicht davor zurückschrecken, uns an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen.

Glückauf!

- es gilt das gesprochene Wort -