Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist immer für eine Überraschung gut. Wortgewaltig und als aufrechten Kämpfer kennen ihn politische Freunde und Gegner seit Jahrzehnten - jetzt ließ Fragemann einen kurzen Blick auf sein wahres Ich zu. Er sei eigentlich ein harmoniesüchtiger Romantiker... Ein überraschendes Vor-Ende einer Rede auf dem SPD-Neujahrsempfang, in der der politische Gegner im schwarzgelben Lager einiges zu hören bekam. Und sich selbst die rotgrüne Landesregierung auf einiges gefaßt machen muß, wenn...

Zur Rede von Friedhelm Fragemann (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
der Stadtstärkungspakt bedeutet – auch nach den vorgenommenen Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens am Ende des vergangenen Jahres – für Dorsten nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Schlimmstenfalls werden die für Dorsten vorgesehenen 3,1 Mio € aus diesem Pakt von den ca. 2,8 Mio €, um die möglicherweise die Kreisumlage erhöht wird, nahezu neutralisiert. Damit stünde einem Jahresdefizit von ca. 30 Mio € ein dürftiges Prozent , nämlich 300.000 €, gegenüber. Diese wenigen Zahlen charakterisieren die Dramatik der Situation. Entscheidend ist allerdings, dass die für die Stadt extrem schwierige Haushaltssituation jetzt aber händelbar wird, u.a. durch Dehnung des Konsolidierungszeitraumes auf 10 Jahre oder länger, durch die Tatsache, dass Einzelfallprüfungen vorgesehen sind, dass Umlageverbände demselben Konsolidierungsdruck unterliegen sollen wie Städte und Gemeinden, dass bei Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 76 auch die Teilnahme an Förderprogrammen und die Erbringung des Eigenanteils möglich wird. Von Bedeutung ist auch der angekündigte Ministererlass, ein Ausführungserlass, der klarstellen soll, dass keine Schließung von Bibliotheken, Musikschulen, Bädern gefordert wird, dass keine betriebsbedingten Kündigungen erzwungen werden, ja dass zumindest wieder ein Beförderungskorridor ermöglicht wird, ebenso Ausbildung auch über den Bedarf hinaus. Schon der griechische Philosoph Diogenes wusste: Die Grundlage eines jeden Staates ist die Ausbildung seiner Jugend. Oder – anders gewendet – mit dem römischen Staatsmann Cicero: Das Notwendige ist nie zu teuer bezahlt.

Natürlich muss dieser Stadtstärkungspakt bzw. müssen die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nachgebessert werden. Dabei liegt der Schlüssel beim Bund. Ohne Übernahme der Grundsicherung (SGB 12) und der Kosten für die Unterkunft (SGB 2) sowie Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte (die übrigens stark steigt, bei verstärktem Auftreten bei Mehrfachbehinderungen), Änderungen bei den Maßnahmen im Zusammenhang Solidarfonds wird es nicht gehen. Hier muss der Bund umgehend tätig werden und das gilt in Sonderheit für diejenigen, die – zumindest zur Zeit noch – dort die Mehrheit stellen. Demgemäß muss dann auch die örtliche CDU ihren Paten in die Pflicht nehmen, der schließlich die CDU-Weihnachtsgrüße, die mir regelmäßig zugestellt werden, mitunter-schrieben hat, in denen sich der Satz findet: „Land und Bund belasten die Städte und Gemeinden ständig mit neuen Aufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen“. Wie wahr!! Das Konnexitätsprinzip ist noch löchrig wie ein Schweizer Käse. Im Übrigen hat Schwarz-Gelb im Land verhindert, dass nicht nur neue Aufgaben diesem Konnexitätsprinzip unterliegen.

Die Tatsache, dass wir inzwischen bei über 188 Mio € Kassenkrediten liegen (heißt im Klartext: Wir zahlen das Verwaltungspersonal über Dispo – außer dem Personal, was über den Gebührenhaushalt finanziert wird), macht deutlich, wo wir stehen. Der Stärkungspakt kann somit nur der Einstieg in eine verbesserte Finanzausstattung sein, keine Lösung, wobei die Probleme, zumindest in Dorsten, nicht auf der Ausgabenseite liegen, wie besorgte „Staatsmänner“ bei der Orts-CDU mutmaßen. Dorsten darf für sich in Anspruch nehmen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, einschließlich einer strengen, ja rigiden, Personalpolitik durchgeführt zu haben. Dafür darf die Stadt nicht bestraft werden, sondern auch das muss bei der „individuellen“ Prüfung berücksichtigt werden.

Natürlich werden wir an weiteren Sparmaßnahmen nicht vorbeikommen, z.B. durch „Optimierung der Leistungserbringung im pflichtigen Bereich“ (Verzicht auf dritte Drehleiter Feuerwehr?), durch Neuausrichtung des Wulfener Bades (Modell Lembeck?) sowie Erzielen weiterer Synergieeffekte durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Wir werden auch im Hinblick auf die Einnahmenseite Verbesserungen erzielen müssen, aber nicht auf Kosten des Sozial- und Bildungsbereiches (das bedeutet z.B. im Klartext: Keine Schließung der Stadtbibliothek, Erhaltung der Bibi am See, Erhalt der Musikschule). Wir wollen aber offen über Zumutungen reden (weitere Erhöhung der Grundsteuer B?) und uns nicht auf eine Panikorchestrierung beschränken, wie es die örtliche CDU zur Zeit versucht. Hätte die Ortsunion nur einen Bruchteil der Energie, die heute von ihr darauf verwandt wird, auf die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion einzuprügeln, schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zugunsten der städtischen Finanzen mobilisiert, wären wir heute einen Schritt weiter.

In Kürze findet jedenfalls auf meine Anregung hin ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten von CDU und SPD unter Beteiligung der Fraktionen beim Bürgermeister statt, wo wir gemeinsam einfordern sollten, dass der Bund endlich im Sinne der Kommunen tätig wird, z.B. durch sofortige und vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung und der Kosten der Unterkunft. Auch auf höheren Ebenen sollte sich die Erkenntnis durchsetzen: Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie und von ausschlaggebender Systemrelevanz.

Meine Hoffnung zu Jahresbeginn ist, dass nicht die schwarz-gelbe Koalition der Kleingläubigen vor Ort mit ihrer massiven Dauerkritik an der Landesregierung Recht behält, sondern Zusagen der Landesregierung und der Landtagsfraktion auch vollständig und konsequent umgesetzt werden (einschließlich der ausdrücklich vorgenommenen Ermunterung, auch präventive Sozialpolitik, insbesondere Jugendarbeit, zu betreiben). Wenn nicht, so drohe ich, der ich eigentlich ein harmoniesüchtiger Romantiker bin, an: Ich komme über euch wie ein Sturmtief. Schließlich ist das Vorletzte nach mir benannt worden.