Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD.

„Ich freue mich, heute hier zu Gast in Dorsten zu sein“ – eine beliebte Floskel zu Beginn vieler Reden. Auch Marc Herter griff beim SPD-Neujahrsempfang zu dieser klassischen Rede-Eröffnung. Ist Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD, etwa ein Langweiler? Hat er nicht mehr als 0815 zu bieten? Er hat! Denn Marc Herter war schon 2010 zu Gast in Dorsten – und hatte da quasi das diesjährige Motto „Wer etwas erreichen will, hat Ziele, wer etwas verhindern will, sucht Gründe“ vorweg genommen. Herter: „Ich freue mich, heute hier zu Gast in Dorsten zu sein. Denn als ich letztes Jahr hier war, da habe ich etwas gemacht, das Politiker gerne machen. Ich habe etwas versprochen. Und heute kann ich Euch und Ihnen sagen: Ich habe die Versprechen aber auch gehalten!“.

Und dann zählte Herter auf:

Schulfrieden für 12 Jahre: Das 3-gliedrige Schulsystem wird überall da beibehalten, wo es sich bewährt hat. Und wo es sich nicht bewährt hat, sind neue Schulformen möglich. Ganz wichtig dabei: Die Entscheidung, welche Schulform an welchem Ort die richtige ist, trifft nicht mehr das Land, sondern die Kommune vor Ort.

Die ersten Schritte auf dem Weg zur kostenlosen Bildung: Abschaffung der Studiengebühren und Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr

Das Tariftreuegesetz: Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, müssen ihren Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen. Herter: „Es kann doch nicht sein, daß wir mit öffentlichen Steuergeldern Lohn-Dumping unterstützen!“.

Mehr Geld für die Kommunen: Insgesamt 850 Mio. Euro erhalten die Städte und Gemeinden in NRW zusätzlich. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Kommunen um 3,1 Mrd. Euro belastet“ bilanzierte Herter die 5jährige Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Rüttgers.

Und dann ging Marc Herter auf den Stadtstärkungspakt ein. Die 34 am meisten verschuldeten Kommunen erhalten 350 Mio. Euro, müssen im Gegenzug aber einen Sanierungsplan aufstellen. Ein heißes Eisen, ein kontrovers diskutiertes Thema, auch unter Sozialdemokraten. Herter verteidigte den Pakt und baute Brücken. Der Konsolidierungszeitraum kann von 4 auf 10 Jahren gestreckt werden. Und das Land wird keine betriebsbedingten Kündigungen, keinen Ausbildungs-Stop, keine Schließungen von Bädern oder Bibliotheken fordern. Und notleidende Kommunen dürfen weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Das sind Ziele. Und wo und wie soll dann gespart werden? Herter nannte drei Beispiele: Zusätzliche Familienhelfer sparen am Ende Geld. Jede Heimeinweisung auffälliger Kinder und Jugendhelfer kostet die Stadt 65.000 Euro im Jahr. Familienhelfer können dafür sorgen, daß weniger Kinder in Heime eingewiesen werden müssen. Beispiel Nr. 2 – die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Die Energiekosten steigen und steigen, Investitionen in bessere Wärmedämmung spart am Ende viel Geld. „Es wird kein Nein der Bezirksregierung zu diesen Investitionen geben“ versprach Marc Herter. Beispiel Nr. 3 – die Umlageverbände. Diese müssen sich ihren Haushalt genehmigen lassen, können ihre Kosten nicht mehr nach Belieben auf die umlagepflichtigen Städte und Gemeinden abwälzen.