Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden – sie wollen eine andere Politik. Entschieden ist aber nicht, wie die neue Landesregierung aussieht. Die Lage ist kompliziert – Rotgrün fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Landtag. Rotgrün mit gelb oder dunkelrot oder schwarz – über die Sondierungsgespräche in Düsseldorf berichtete Michael Groschek am Donnerstag im Hervester Cafe Deluxe:

Das erste Sondierungsgespräch führte die SPD mit den Grünen. „Inhaltlich sind wir uns auf den meisten Politikfeldern einig, und es paßt auch menschlich“ konnte Groschek die rotgrünen Gespräche nach der Wahl schnell zusammen fassen. Nur – beiden Parteien fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Landtag. Das nächste gemeinsame Sondierungsgespräch mit der FDP kam nie zustande. „NRW-Parteichef Pinkwart wollte, aber die Pappkes der Fraktion wollten nicht.“ – so Groschek. Und weiter: „Die Westerwelle-FDP ist eine Ein-Thema-Partei geworden“. Es folgte die Sondierung mit der Linken. „Wir sind offen in das Gespräch gegangen“ betont Michael Groschek. „Die Sondierung ist aber nicht nur an der DDR gescheitert. Vielmehr konnten bereits grundlegende Fragen nicht einvernehmlich geklärt werden.“ Zum Beispiel Zuverlässigkeit. Noch einmal Groschek: „Die Linken konnten nicht versichern, daß ihre Partei Beschlüsse einer möglichen Landesregierung mitträgt.“ Es mußte befürchtet werden, daß die Partei Opposition gegen die eigene Landesregierung betreiben könnte. Nach der Sondierung berieten sich SPD und Grüne getrennt – und am Ende stand das Aus für weitere Gespräche. „Wir waren uns alle einig – jedes Delegationsmitglied der Grünen und der SPD war gegen eine Fortsetzung der Gespräche“ faßt Groschek das Ende zusammen. Der nächste Versuch: Rotgrün sondiert gemeinsam mit der CDU. Doch davon wollten die Grünen dann nichts wissen: „Ihr habt alleine eine breite Mehrheit, wir machen dann lieber konstruktive Opposition“. Was bleibt – eine große Koalition mit der CDU. Das erste Sondierungsgespräch fand am Donnerstag statt. Rund 3 ½ Stunden lang, dann vertagten sich beide Delegationen auf den Anfang der kommenden Woche. Die SPD geht selbstbewußt in diese Gespräche: „Wir haben einen klaren Auftrag für einen Politikwechsel“. Groschek faßte noch einmal kurz die zentralen SPD-Positionen zusammen:

• die kommunalen Finanzen in Ordnung bringen
• eine ökologische Industriepolitik – NRW ist z. B. führend in der Technologie zur Erzeugung Erneuerbarer Energien
• ein gerechtes Bildungssystem, das Kinder nicht bereits im Alter von 9 Jahren in Schubladen steckt
• faire Arbeitsverhältnisse
• ein solidarisches Gesundheitssystem – Nein zur Kopfpauschale

Im ersten Sondierungsgespräch kamen sich SPD und CDU noch nicht näher. Und um erste Details ging es auch nicht. „Wir haben uns über einzelne Überschriften unterhalten“ berichtete Groschek aus Düsseldorf. „Die CDU muß sich erst einmal beantworten, was sie eigentlich will“ gibt Groschek seine Eindrücke wieder. Beispiel „Privat vor Staat“ – unter dieses Motto stellte Rüttgers seine erste Regierungserklärung. „Aber wenige Wochen vor der Wahl erklärte er dann: Privat vor Staat gelte nicht mehr – Was gilt denn nun für die CDU?“ fragt Groschek. Antworten gibt es vielleicht in der kommenden Woche, wenn SPD und CDU sich wieder treffen. Daß es in der SPD viele kritische Stimmen gegen eine große Koalition gibt, das verschwieg Groschek nicht. Aber er beruhigte alle Zweifler immer wieder: „Ohne Politikwechsel wird es keine Regierungsbeteiligung mit uns geben!“. Und was ist mit Neuwahlen? Hier ist die Antwort relativ einfach. „Neuwahlen kann nur eine Landtagsmehrheit beschließen. Rotgrün fehlt auch hier eine Stimme“ rechnete Groschek ganz schnell vor. Zumal auch im Falle einer Neuwahl keine klareren Verhältnisse zu erwarten sind. Die letzten Umfragen bestätigten das Wahlergebnis vom 9. Mai. Stichwort „Minderheitsregierung“. „NRW ist ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohnern. Da braucht es eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit“ erteilte Groschek solchen Ideen eine Absage. Was also bleibt? Die Wählerinnen und Wähler haben für einen Politikwechsel votiert. Welche Farbkombination diesen umsetzen wird, bleibt allerdings spannend. Entschieden ist, entschieden ist noch nichts…