Die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird immer dramatischer. Wie Bund und Länder sind die Städte in NRW auf der Einnahmen- und Ausgabenseite von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. Allerdings sind nicht in erster Linie konjunkturelle Gründe für die strukturellen Defizite der Städte und Gemeinden anzuführen. Der Rückblick auf die Überschriften der letzten Gemeindefinanzberichte unterstreicht dies:

• 1999: Steuerpolitik 99 – nicht gegen die Städte!
• 2003: Gemeindefinanzreform vor dem Scheitern!
• 2005: Keine Steuerpolitischen Blindflüge bitte!
• 2008: Neue Gefahren für die Gewerbesteuer?
• 2010: Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!

Die Städte und Gemeinden in unserem Land haben in den vergangenen Jahren häufig die finanziellen Folgen der politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene tragen müssen. In diesem Jahr können über 90 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW ihre Haushalte nicht mehr strukturell ausgleichen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen? Welche Perspektiven werden durch die Landepolitik aufgezeigt? Welche Risiken bestehen für die Beschäftigten?

DGB und SGK laden deshalb zu einer Diskussion über die aktuellen Entwicklungslinien in der aktuellen Kommunalfinanzdiskussion ein:

18:00 Uhr - Begrüßung: Michael Hübner MdL, stellv. Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion;
Josef Hülsdünker, DGB Regionsvorsitzender Emscher-Lippe

18:15 Uhr - „Kommunale Haushalte am Rande der Gestaltungsfähigkeit?!“ Ulrich Roland, Bürgermeister der Stadt Gladbeck

18:40 Uhr - „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ Hans-Willi Körfges MdL,
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Landtag NRW

Im Anschluss stehen Ihnen die Referenten auf dem Podium für Fragen zur Verfügung.