Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Zum Rückzug der LEG vom Stadtumbau West in Barkenberg bezieht auch Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten, Stellung:

Das Land NRW und die Stadt Dorsten haben in der jüngsten Vergangenheit alles für eine erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbauprojektes in Wulfen-Barkenberg getan. Ein Projekt, das im Rahmen aller Stadtumbau West Projekte eine landesweite Ausstrahlung hat, denn gerade hier wurde die Notwendigkeit deutlich, dass nicht nur im Osten Deutschlands Stadtumbauprojekte notwendigerweise gefördert werden müssen, sondern dass auch im Westen Deutschlands soziale Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt einen Stadtumbau erfordern.

Die Stadt Dorsten hat diese Problematik rechtzeitig erkannt und daher den Stadtumbau in Barkenberg eingeleitet. Und dies, obwohl die Stadt Dorsten in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage befindet, die die Darstellung der Eigenanteile der Stadt nicht vereinfacht. „Insgesamt ein bislang sehr erfolgreiches Modell von dem ich mich auch persönlich bei einem Rundgang in Wulfen-Barkenberg überzeugen konnte“! so Michael Hübner.

„Das dieses Modell nun einseitig durch die LEG aufgekündigt wird, macht deutlich, dass der Verkauf der ehemals landeseigenen LEG an eine Tochtergesellschaft des US Konzern Whitehall durch die abgewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung ein großer Fehler war. Die Versprechen des Investors sich für eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik einzusetzen werden nun durch das Handeln des Investors konterkariert“, so Michael Hübner. „Das die LEG diesen Ausstieg aus dem Stadtumbau auch noch rechtfertigt mit angeblich großen geleisteten Investitionen im Bestand, die nichts anderes als klassische Instandhaltungsmaßnahmen und damit von jedem immobilienwirtschaftlichen Unternehmen zu erwarten sind, macht die eigentliche Intention des neuen Besitzers deutlich: Kapitalrendite vor sozial- und wohnungspolitischer Verantwortung!“

Damit reiht sich der Verkauf der LEG-Wohnungen (rund 100.000 Wohnungen) in eine Reihe von Verkäufen von Wohnungsunternehmen, wie der Viterra (an die Deutsche Annington mit 138.000 Wohnungen) oder der GAGFAH (an Fortress mit 82.000 Wohnungen). Bei allen Verkäufen musste im Nachhinein festgestellt werden, dass es diesen Investoren nicht um die Lösung von wohnungswirtschaftlichen Problemen geht, sondern einzig und allein um die kurzfristige Profitmaximierung.

Auch vor diesem Hintergrund hat heute der Landtag NRW eine Enquete-Kommission zum „Wohnungswirtschaftlichen Wandel und dem Verhalten der Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ einstimmig beschlossen. „In diesem Zusammenhang wird sicher auch das Verhalten der LEG in Wulfen-Barkenberg durch die SPD thematisiert werden, um so den öffentlichen Druck auf die LEG zu erhöhen“, so Hübner abschließend.