Die Fraktionen von SPD und Grünen tagten Montag gemeinsam. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Pläne für das Zechengelände Fürst Leopold und die ehemalige EON-Fläche. Die Ergebnisse wurden Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dazu vorbereitete Presseerklärung:

In vielen Städten des Ruhrgebiets sind altindustrielle, oftmals kontaminierte und mit weiteren Restriktionen behaftete Flächen durch den Rückzug von Kohle und Stahl brach gefallen. Für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung stellen sie einerseits ein großes Potential und andererseits aber auch ein erhebliches Risiko dar. Das Gelände der ehemaligen Zeche Fürst Leopold und von EON stehen dafür exemplarisch. Die Kohleförderung wurde auf Leopold 2001 eingestellt. Bereits Jahre zuvor war der Termin der Stilllegung bekannt. Erst Anfang 2009 kann die Stadt einen Investor präsentieren; die RAG MI verkauft den Kernbereich mit denkmalgeschützten Gebäuden auf einer Gesamtfläche von ca. 12 Hektar an die Tempelmann Gruppe (heute TEDO GmbH). Hier stellt sich schon die Frage: Warum mussten bis zum Vertragsabschluß mehr als 10 Jahre ins Land gehen? Bereits jetzt sind mehrere Gebäude in einem so schlechten Zustand, dass nicht nur die Sanierungskosten täglich steigen vielmehr muss auch mit dem Zusammenbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen gerechnet werden muss. Im Gegensatz zu Dorsten konnte auf dem Gelände der Zeche Ewald in Herten (Schließung 2000, also nur ein Jahr früher) innerhalb weniger Jahre ein trägfähiges Konzept entwickelt und umgesetzt werden. Mehr als 500 Menschen fanden hier bereits einen Arbeitsplatz. Bei Vertragsabschluß im Januar wird der Bürgermeister in den Medien mit den Worten zitiert: „Das wird natürlich Chefsache“. Und bei der Gründung der Projektgesellschaft im Jahre 2002 hieß es: „Dorsten macht Dampf.“ Schon nach drei Jahren war der Wind aus den Segeln, wurde die Gesellschaft mangels weiterer Finanzzierungsgelder aber auch wegen interner Konflikte der Akteure eingestellt. Wer in dieser Weise Verantwortung reklamiert, muss sich dann auch an den eigenen Ansprüchen messen lassen. Das gilt für den Bürgermeister aber auch für die anderen Akteure. Die Fraktionen von SPD und Grünen und ihr gemeinsamer Bürgermeisterkandidat kommen nach einem weiteren Gespräch mit Herrn Lohse (Stadtplanung) und den Herren Tempelmann und Ehlert (TEDO GmbH) zu folgenden Feststellungen:

• Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst nach mehr als 10 Jahren seit dem Stilllegungsbeschluss immer noch kein trägfähiges Konzept vorliegt, dass die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Bebauungsplanes rechtfertigt.
• Das Bebauungsplanverfahren ist mit einem Zeitaufwand von mindestens 1Jahr verbunden. Jede Verzögerung bringt zusätzliche Schäden an den denkmalgeschützten Gebäuden. Jede weitere Verzögerung verhindert Abstimmungen mit dem Projekt
• „Soziale Stadt Hervest“. Jede weitere Verzögerung zerstört Vertrauen der Bevölkerung in das Gesamtprojekt.
• Die jetzt offen zutage tretenden Probleme in der Frage des Einzelhandels weist auf erhebliche Differenzen in der Bewertung des Gesamtkonzeptes des Investors. Der Investor plant bekanntlich 35.000 m² für Kultur und Freizeit. Er geht davon aus, dass die unterschiedlichen Aktivitäten mit überörtlicher Bedeutung monatlich mehrere Tausend Menschen anziehen. Auf diesem Hintergrund – so die Argumentation des Investors – müsse auch der Einzelhandel neu bewertet werden, müsste auch die Platzierung eines Vollsortimenters möglich sein. Demgegenüber stellt für die Stadtplanung der Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ein K.o.-Kriterium dar. Die Folge: ein nichtgenehmigungsfähiger Bebauungsplan.
• Fraktionen von SPD und Grünen und ihr Bürgermeisterkandidat erwarten von beiden Seiten schnellstmöglich einen tragfähigen Kompromiss. Dabei sollte die Stadtplanung dem Investor bei der Gestaltung der Einzelhandelssparten Entgegenkommen. So muss die Quadratmeterzahl für den vorgesehenen Frischemarkt nicht starr begrenzt sein. Er kann auch 200/ 300 m² größer sein, ein altengerechtes Einkaufen ermöglichen und so seine Attraktivität steigern. Im Gegenzug verzichtet der Investor auf das Angebot zentrenrelevanter Produkte. Wir erwarten darüber hinaus eine stadtbauliche qualifizierte Lösung, bei der der Einzelhandel auch unter einem Dach untergebracht werden kann.
• Für die Identifikation der Bevölkerung mit dem Kernbereich des Zechengeländes halten die Fraktionen von SPD und Grünen und der Bürgermeisterkandidat einen Mix von privaten und öffentlichen Freizeit-/ Kultur-/ Sozialangeboten für unerlässlich. Eckpunkte der öffentlichen Angebote stellen u.a. die Arbeit des Zechenvereins, der offenen Jugendarbeit, der Aufbau eines Ausbildungs- und Gründerzentrums und das Projekt „Soziale Stadt“ dar.
• Die Öffentlichkeit ist in die weiteren Planungsprozesse einzubinden. Wir schlagen die Bildung eines „Runden Tisches Zechengelände“ vor. Dabei ist nicht Proporz sondern die Bereitschaft zur Mitarbeit gefragt. Wir halten es für sinnvoll, den Zechenverein, die Jugendarbeit, das Familienzentrum, den Einzelhandel und die Dorstener Arbeit einzubinden.
• Die Zukunftsfähigkeit des Gesamtprojekts wird sich nicht zuletzt an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze festmachen.