Stellungnaheme zur Ratsentscheidung vom 14.12.2016
Der Antrag der SPD-Fraktion über das generelle Verbot von Zirkusgastspielen mit Wildtieren im Gebiet der Stadt Dorsten erzielte in der letzten Ratssitzung des Jahres keine Mehrheit.
Hierzu ein Kommentar von Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten:
Es ging nicht darum, Geld auszugeben. Es ging „nur“ darum, Haltung zu zeigen. Es ging „nur“ darum, den Tieren ihre Würde zurückzugeben. Es ging „nur“ darum, eine klare Position und ein Signal gegen Tierquälerei in Zirkusbetrieben zu setzen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2016
Stellungnahme von Jennifer Schug, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Dorsten
Zwei wichtige Entscheidungen hat der Rat diese Woche getroffen. Und in beiden Fällen sollte es um den Willen der Dorstener Bürger gehen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2016
Gestern verabschiedete der Rat der Stadt Dorsten den Haushalt für das Jahr 2017. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen zu. Traditionell hielten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen nach Einbringung des Haushalts in die Sitzung durch die Spitze der Stadtverwaltung ihre Haushaltsreden.
Nachfolgend die Rede von Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
wo stehen wir am Ende des Jahres 2016?
Wir haben Erfolge, aber wir praktizieren den Ritt auf der Rasierklinge. Wie verfahren wir in den nächsten Jahren, ohne uns kaputt zu sparen? Denn das Kernproblem, die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden, bleibt bestehen, obwohl die Entlastungen durch den Bund zu greifen beginnen und der Stärkungspakt bzw. die Konsolidierungshilfen durchaus Wirkung gezeigt haben. Programme wie „Gute Schule 2020“ haben endlich auch Möglichkeiten geschaffen, im investiven Bereich tätig werden zu können und das bilanzneutral. Letzteres erwähne ich ausdrücklich, weil auch hier die Fraktion der Bedenkenträger wegen vermeintlicher Unverträglichkeit mit dem Haushalt mahnend den Zeigefinger erhob.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2016
Thomas Purwin hat sein Amt als Vorsitzender der SPD in Bocholt niedergelegt. Unbekannte bedrohen ihn und seine Familie mit dem Tode.
Wieder trifft es die SPD in Bocholt, wieder ihren Vorsitzenden Thomas Purwin: Nach neuen Morddrohungen gegen ihn und seine Familie legt der bisherige Chef des Stadtverbands sein Amt nieder. Die Drohungen nennt er „pervers, widerlich und ekelhaft“.
Thomas Purwin hat genug. Nachdem unbekannte Täter sowohl die Lebensgefährtin als auch die Tochter des bisherigen Vorsitzenden der SPD in Bocholt mit dem Tode bedroht haben, legte Purwin am Dienstag sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. „Wenn es gegen meine Tochter geht, ist die Grenze erreicht“, erklärte Purwin im Gespräch mit vorwärts.de. Die SPD in Bocholt wird künftig ohne den 35-Jährigen auskommen müssen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.12.2016
Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm – Gesamtvolumen gut 48 Millionen Euro bis Ende 2017. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Element vorbeugenden Sozial- und Bildungspolitik. Für die rot-grüne Landesregierung war somit stets klar, dass um kein Kind zurückzulassen, frühzeitig jene Hürden abgetragen werden müssen, die echter Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Wege stehen.
Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT): Doch seit dem 1. Januar 2014 kommt der Bund seiner Aufgabe, der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht mehr nach und lässt die Länder, Kommunen und nicht zuletzt unsere Kinder im Stich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2016
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