Michael Hübner (l.) und Hans-Peter Müller, SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten. Landespolitik OGS – Eine Medaille hat immer zwei Seiten

Michael Hübner sorgt für Klarheit

Berechtigte Kritik oder Einstieg in Landtagswahlkampf?


Unzufrieden zeigen sich einige Eltern darüber, dass die Teilnahme am Offenen Ganztagsbereich an den Grundschulen unflexibel sei und dadurch für Eltern in bestimmten Phasen belastend. Die örtliche Presse und der Bürgermeister (CDU) haben den Ball aufgenommen. Eine kritische Resolution des Stadtrates gegenüber der Landesregierung wird auf Empfehlung des Bürgermeisters angeregt. Was steckt aber hinter der „Geschichte“? Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für den Dorstener Süden (Altendorf-Ulfkotte, Altstadt, Feldmark, Hardt, Hervest, Holsterhausen, Östrich) und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion antwortet:

"Es ist in der Tat so, dass die Teilnahme an der OGS eine schulische Veranstaltung und daher verpflichtend ist – weil damit letztlich auch pädagogische Ziele verfolgt werden. Da diese auch erreicht werden sollen, muss die Teilnahme grundsätzlich gewährleistet werden. Die OGS darf nicht bloß als eine reine „Verwahrmaßnahme“ gesehen werden. Wenn dies ist Dorsten nicht so ist und anders kommuniziert wird, läuft da etwas grundsätzlich falsch. 

Gleichwohl ist es irritierend, dass z.B. ein frühzeitiges Abholen des Kindes, z.B. zum Sportverein, keinen ausreichenden Grund für die Nichtteilnahme an der OGS darstellen soll und eine Kündigung des Vertrags nach sich ziehen würde – von Arztterminen ganz zu schweigen. Die Verordnung sieht nach meinen Informationen sehr wohl vor, dass in solchen Fällen eine Befreiung möglich ist. Schon die Diktion „verpflichtet in der Regel zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme“ in der Verordnung, schließt doch Ausnahmen mit ein. Sicherlich gibt es auch hier „Ermessensspielräume“ die genutzt werden könnten, ohne dabei das pädagogische Ziel aus den Augen zu verlieren.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Eltern die Kinder bringen und abholen können wann sie wollen. Es muss dabei eine grundsätzliche Verlässlichkeit für alle Seiten gewährleistet werden. Auch die Lehrer und Betreuer haben einen Anspruch auf die Verlässlichkeit seitens der Eltern. Wie soll man denn sonst die Angebote planen? Die OGS wäre dann nichts anderes als ein Angebot der offenen Tür eines freien Trägers, wo die Kinder kommen und gehen können wann sie wollen. Diese Angebote können weiterhin von Eltern genutzt werden, die ihre Kinder nur ein bis zwei Nachmittage in der Woche dann auch kostenlos „verwahren lassen“ wollen. Da aber diese Angebote nicht in der Schule stattfinden, sind sie für viele Eltern unbequem und daher unattraktiv. Die Schule oder der Staat kann aber nicht die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder immer nur dann ersetzen, wenn es ihnen gerade in das „Zeitfenster“ passt."

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.01.2017

 

Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion bestätigt: Friedhelm Fragemann. Ratsfraktion Fragemann als SPD-Fraktionschef bestätigt

Am vergangenen Montag (23.1.) wurde Friedhelm Fragemann einstimmig für die zweite Hälfte der Ratsperiode als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als 1. stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Baune, als 2. Stellvertreter Dr. Ulrich Guthoff gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Kassierer Rainer Mallik, die Beisitzerin Monika Luft sowie die Beisitzer Dirk Groß und Rainer Heimann. Jan Kolloczek ist als stellvertretender Bürgermeister geborenes Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.01.2017

 

Ortsverein Vorstandssitzung der Altstadt-SPD zum Jahresauftakt

Die nächste Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt findet am Dienstag, 31.01.2017, um 19.00 Uhr in der Gaststätte Georgseck (Georgsplatz 1) statt. Hierzu laden die Altstädter Genossen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Neben aktuellen Berichten aus dem SPD-Stadtverband und der Ratsfraktion wird es einen Bericht über den aktuellen Sachstand im Projekt „Wir machen MITte – Dorsten 2020“ mit anschließender Möglichkeit zur Diskussion geben. Außerdem steht die Jahresplanung des Ortsvereins mit den wichtigen Terminen der Landtags- und Bundestagswahlen auf der Tagesordnung.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.01.2017

 

Martin Schulz (l.) mit Sigmar Gabriel. Bundespolitik Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Aufbruch

Martin Schulz soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Das hat das SPD-Präsidium am Dienstag einstimmig beschlossen. „Die Kandidatur ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und Demut annehme“, sagte Martin Schulz im Anschluss.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten von Martin Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz soll im März auf einem Sonderparteitag zum SPD-Chef und zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September gewählt werden. Das beschloss das SPD-Präsidium am Dienstag einstimmig.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2017

 

Frank Schwabe (MdB), Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen. Bundespolitik Frank Schwabe: "Ich erwarte mit Schulz neuen Schwung"

SPD-Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe (MdB) zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz:

"Die ersten Reaktionen von innerhalb und außerhalb der Partei sind positiv. Martin Schulz verkörpert eine Sozialdemokratie, die sich entschlossen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit einsetzt. Gleichzeitig ist er geradezu der personalisierte Kampf gegen Rechtspopulismus und jede Form von Rassismus.

Sigmar Gabriel war kein einfacher Vorsitzender. Trotzdem hat er die SPD in schwieriger Zeit zusammengehalten. Wichtige politische Entscheidungen wie die Durchsetzung des Mindestlohns bleiben mit ihm als SPD-Vorsitzender verbunden."

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2017

 

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