Zu den Kernpunkten des Ansatzes gehört ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt, im ersten Jahr in Höhe von 100 Prozent. Nach jedem weiteren Jahr reduziert sich der Zuschuss um je 10 Prozentpunkte. Die maximale Förderdauer liegt bei fünf Jahren und ist daran gebunden, dass Langzeitarbeitslose ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen aufnehmen. Darüber hinaus ist im ersten Jahr die Teilnahme an einem Coaching obligatorisch. Die Kosten hierfür sollen vollständig übernommen werden. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist bei einer Teilnehmerzahl von 100.000 Personen mit Mehrkosten von maximal 1,9 Milliarden Euro im ersten Jahr der Vollauslastung des Instrumentes zu rechnen. Durch Einsparungen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden die Kosten anschließend auf rund 1,3 Milliarden Euro jährlich sinken.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
Zum Slogan-Klau der nordrhein-westfälischen CDU bei Gerhard Schröder stellt NRWSPD-Generalsekretär André Stinka fest:
„Passend zum ersten April versuchen CDU NRW und ihr Kandidat authentisch zu wirken. „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ heißt es auf den gestern vorgestellten Plakaten. Das soll Nähe darstellen, ist aber vor allem eins: geklaut. Gerhard Schröder hat diesen Dreiklang bereits 1994 bei der Landtagswahl in Niedersachsen verwendet.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, schreibt aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser,
die SPD-Bundestagsfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Union scheint das ein wenig anders zu sehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man auf die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Mittwochabend schaut. Wir haben für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte plädiert. Alle diese Vorhaben stoßen derzeit aber auf den Widerstand der Union. Das heißt für die SPD: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um! Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses gibt es unter:
www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
Anlässlich der Gerichtsentscheidung zum Straßenbauprojekt B474n im Kreis Recklinghausen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Faktion im Landtag NRW:
„Am 29. März 2017 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, die Klage gegen den Bau der Bundesstraße 474n zwischen Datteln und Waltrop abzuweisen. Damit ist der Weg frei für die Ortsumgehung, die der Dattelner Innenstadt viel Verkehr ersparen wird.
Außerdem kann nun das Projekt des Gewerbegebiets newPark vorangetrieben werden, weil die Anbindung an das nördliche Ruhrgebiet und Münsterland deutlich besser wird. Das macht den newPark attraktiver für Unternehmensansiedelungen und erhöht die Chance für neue Arbeitsplätze in der Region.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
Zur aktuellen Diskussion um die katholischen Kitas erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass das derzeit gültige Kindergartengesetz an seine Grenzen gekommen ist, ist allseits bekannt. Insofern sind die Mahnungen des Kita-Zweckverbandes des Ruhrbistums Essen, dass es schnell zu einem neuen Gesetz mit einer auskömmlichen, zukunftsfesten Finanzierung kommen muss, erkannt und als politischer Auftrag begriffen worden.
Deshalb ist eine grundständige Veränderung des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz unser wichtigster Auftrag in der Familienpolitik. Wir werden bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 ein neues Kindergartengesetz auf den Weg bringen, das mehr Qualität in den Kitas sicherstellt, die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessert und für die Familien über eine Gebührenbefreiung eine spürbare Entlastung enthält.
Damit reparieren wir das, was der ehemalige NRW-Familienminister und heutige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu verantworten hat. Seine Politik hat massive Schäden in der Kita-Landschaft verursacht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
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