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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.08.2018
Der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner begrüßt die einstimmige Entscheidung des Dorstener Rates, das in die Jahre gekommene Rathaus zu sanieren. „Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die gute Arbeit für die Menschen in den Städten und im Kreis leisten, sichere und zumutbare Arbeitsplätze haben. Das gilt natürlich für die Beschäftigten in Dorsten ebenso wie für die in der Kreisverwaltung.“ Dass der Dorstener Bürgermeister aber exakt das gleiche Verfahren und Vorgehen bei der Entscheidung zur Sanierung des Kreishauses anzweifelt und kritisiert, während er es für seine eigenen Mitarbeiter begrüßt, zeugt von Doppelmoral. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und auf dem Rücken von 1.260 Beschäftigten des Kreises ein politisches Spiel gespielt “.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.07.2018
Heute wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.
Hierzu sagt Michael Hübner Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:
„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Recklinghausen werden im Vergleich zum laufenden Jahr 11 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist - im Wach- und Streifendienst - kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2018
Am Wochenende tagte der AK Europa der NRWSPD in Düsseldorf zur Diskussion über europapolitische Themen. Gute Zukunft für mehr als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union sichern – die Themen reichten u.a. von Arbeit und Industrie über Bildung und Wissenschaft zu Steuern und sozialem Zusammenhalt.
Vor dem Hintergrund der Meldungen vom Europäischen Rat sowie dem Streit zwischen CSU\CDU erklärt der Arbeitskreis darüber hinaus:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.07.2018
Während in der Nachbarkommune Marl der Stadtrat beschließen will, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden, steigen die Gebühren in Dorsten um drei Prozent. Dieses Beispiel zeigt mal wieder, wie in Dorsten Prioritäten gesetzt werden. „Reden wir doch darüber, was gut für die Menschen in Dorsten ist!", fordert die Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug. „Es ist doch jedem klar, dass nur eine niedrigschwellige, frei und einfach zugängliche frühkindliche Bildung die Voraussetzung für eine chancengerechte Gesellschaft schaffen kann. Kita-Gebühren, die in erster Linie vom Wohnort abhängen, sind unsozial!"
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.06.2018
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