Bundespolitik Martin Schulz: Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst

Wegsehen und aussitzen sind keine Lösungen

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedeutet auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies muss durch eine effektive Entwicklungszusammenarbeit, die Eindämmung von Rüstungsexporten in Krisenregionen und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung geschehen.

Mehr Informationen unter: http://spd-link.de/zukunftsplan_fluechtlinge

Martin Schulz via Facebbook

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.07.2017

Bundespolitik Sigmar Gabriel: Offener Brief an alle türkischstämmigen Mitbürger

„Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns“

Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei. Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist.

Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.

Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten. Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Herzlichst

Ihr Sigmar Gabriel

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.07.2017

Bundespolitik Martin Schulz nimmt kein Blatt vor den Mund

Erdogan schafft in der Türkei den Rechtsstaat ab

Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen. Präsident Erdogan ist dabei, dort Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa.  Diese Politik braucht eine klare Antwort. Wie lange will Frau Merkel dazu noch schweigen? Wenn der Präsident eines NATO-Mitgliedstaates darüber schwadroniert, „Verrätern den Kopf abzuschlagen“, ist dies unerträglich. Das ist eine Rhetorik der Eskalation und Gewalt, die mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Und wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lässt, kann man dazu nicht schweigen. Dass nun ein weiterer Deutscher als Menschenrechtsaktivist unter Terrorverdacht gerät und in Untersuchungshaft genommen wird zeigt, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Martin Schulz via Facebook

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2017

Kommunalpolitik Vorzeigemeile Kanaluferpromenade?

Bei seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt unter anderem mit dem Zustand der Kanaluferpromenade.

„Die südliche Kanaluferpromenade – westlich vom neu gestalteten Bereich des Mercaden-Umfeldes – stellt sich seit geraumer Zeit als Trümmerfeld statt einer Vorzeigemeile dar. Hier gammelt in erheblichem Umfang seit ca. zwei Jahren Bauschutt, der bei der Neugestaltung im Mercaden-Umfeld angefallen ist, vor sich hin'', kritisiert der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Julian Fragemann. „Zudem ist der Kanaluferweg bei den Bauarbeiten erheblich beschädigt, aber nur teilweise und auch nur provisorisch wieder in Ordnung gebracht worden. Bürgerinnen und Bürger beklagen zu Recht die Untätigkeit der Stadt und des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes'', ergänzt Vorstandsmitglied Heinz Fuest.

Abgesehen davon ist die Öffnung des Zugangs zur Kanalpromenade ausgehend von der Altstadt längst überfällig. Der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt hat den Bürgermeister gebeten, umgehend tätig zu werden, um die genannten Probleme zu beheben.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.07.2017

Arbeit und Wirtschaft Mercaden, Sparkasse am Handwerkshof, verkaufsoffene Sonntage – mehr als ein Trend

Drei Meldungen, ein Zusammenhang

• Die Leerstände in den Mercaden sind beunruhigend. Die Erklärung ist relativ einfach: Zu wenig Kunden suchen das neue Einkaufscenter auf.
• Die Umwandlung der Sparkasse in Wulfen-Barkenberg in eine Automatenstelle ist beunruhigend. Die Erklärung ist relativ einfach: Zu wenig Kunden suchen die Filiale auf.
• Die Forderung nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen in NRW ist die verzweifelte und nachvollziehbare Offensive von Unternehmern, denen die Kunden wegbleiben. Die Erklärung ist relativ einfach: Zu wenig Kunden suchen die Geschäfte auf, dafür shoppen sie umso mehr online.

Die drei unterschiedlichen Meldungen machen deutlich, dass sich unser Kauf- und Verbraucherverhalten dramatisch schnell ändert. Und das hat Auswirkungen. Siehe oben. Der Trend ist nicht aufzuhalten. Im Gegenteil. Die Vorhersagen lauten: Der Onlinehandel und die Online-Geldgeschäfte nehmen weiter zu. Wir werden in Dorsten weitere Einschnitte in der vorhandenen, schon ausgedünnten Infrastruktur, hinnehmen müssen. Wir sind die Verursacher.

Ein Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Dorsten-Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.07.2017

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