Verteidigungsministerin in geschütztem Raum
Nein, sie siegte nicht. Anstatt die Öffentlichkeit zu suchen, ging sie ins gut gesicherte Wasserschloss. Sie, das ist unsere Verteidigungsministerin. Die Öffentlichkeit, sprich die Bürgerinnen und Bürger, wurden bereits an der hoch gezogenen Zugbrücke abgewiesen. Geschlossene Gesellschaft. Einfache Bürger nicht erwünscht. Keine gute Idee der örtlichen CDU, die sonst keine Gelegenheit auslässt, um Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung darzustellen. Es wäre für Dorsten, das 1000 jährige Lembeck und die Demokratie gut gewesen, wenn die Öffentlichkeit hätte teilnehmen können. Wir werden in diesen Tagen sehen und lesen, dass die örtliche CDU alles daran setzen wird, den fatalen Eindruck der „geschlossenen Gesellschaft“, ins Gegenteil zu drehen.
Ein Kommentar aus dem SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten sogenannten "Entfesselungspaket 1" erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die neue Wirtschaftspolitik besteht bei Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen sollen. Das ,Entfesselungspaket 1‘ ist in weiten Teilen eine Kampfansage an die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger. Da wirkt die Ankündigung, dass noch weitere folgen sollen, muss man da als Drohung verstehen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.08.2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen. Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteina) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf die konkreten Fragen zur Entwicklung der Polizeikräfte äußerte sich die Landesregierung sehr ausweichend und oberflächlich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.08.2017
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat heute gemeinsam mit den SPD-Spitzen der Länder seinen Plan für eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen präsentiert. Dazu erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung steht. Wir wollen, dass der Bund den Ländern helfen darf, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Deshalb wollen wir das Kooperationsverbot endlich vollständig abschaffen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2017
Geschlossene Gesellschaft in Lembeck
Die Verteidigungsministerin (CDU) ist auf Wahlkampftour. Morgen macht sie Station in Lembeck. Wäre eine gute Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Wäre auch eine gute Gelegenheit, dabei zu sein, um zu demonstrieren. Für Frieden, für Abrüstung, für mehr militärische Zurückhaltung. Das geht aber nicht, weil Ursula von der Leyen nur vor einer kleinen Zahl von ausgewählten Gästen in Schloss Lembeck sprechen will. Wir sind also ausgesperrt. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Das ist Parteipolitik von gestern. Einer Volkspartei unwürdig. Diejenigen, die teilnehmen dürfen, werden anschließend mit leuchtenden Augen berichten, wie toll alles war. Ob die Presse, die sicherlich eine Eintrittskarte erhalten hat, auch Kritik an dieser geschlossenen CDU-Gesellschaft formulieren wird?
Michael Hübner (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Dorsten, hat inzwischen Klartext gesprochen. Das war notwendig. Dass sich die örtliche CDU über seine unmissverständliche Positionierung ärgert, zeigt, dass Michael Hübner einen wunden Punkt bei denen getroffen hat, die das Wort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung so gerne in den Mund nehmen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2017
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