Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Diese Regierungserklärung ist eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa.
Armin Laschet ist mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen.
Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie.
Laschets Regierung entpuppt sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters.
In der Europapolitik, in der Abwehr von Populismus und Rassismus gibt es durchaus Übereinstimmung."
Zur aktuellen Forderung des Bundesverbandes Windenergie, die Stromsteuer erheblich zu reduzieren, erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Wir freuen uns, dass unsere Forderung, die Stromsteuer abzuschaffen beziehungsweise zu reduzieren, nun auch von der Windenergiebranche unterstützt wird. Die Steuer setzt falsche Anreize, da damit Strom aus erneuerbaren Energien verteuert wird, der eigentlich mehr genutzt werden sollte, zum Beispiel im Verkehr.
Statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen, wie es die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tut, sollte vielmehr der Ausbau und auch die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen gefördert werden. Die Abschaffung der Stromsteuer, wie wir sie seit Langem fordern, wäre ein richtiger Schritt für eine verbraucherfreundliche Energiewende."
Öffentliche Versammlung am Donnerstag, 14. September
Christoph Kopp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rhade lädt alle Genossinnen und Genossen sowie Interessenten ein, über die politische Lage miteinander zu diskutieren. Seine Tagesordnung hat folgenden Inhalt:
1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Berichte der Mandatsträger
4. Gespräch über das TV-Duell vom 3. September
5. Unsere Aktionen im Bundestagswahlkampf 2017
6. Vorstellung des Projektes „Kunstrasenplatz“ des SSV Rhade, Jürgen Heinisch
7. Terminbesprechung (Terminplanung 2017)
8. Verschiedenes
Also bitte vormerken: Donnerstag, 14. September, 19.30 Uhr, Gasthaus Pierick
Diese vier Vorhaben sind für uns unverhandelbar: konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden.
Martin Schulz: „Dafür will ich Bundeskanzler werden. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Denn ich bin sicher: Deutschland kann mehr. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“
Die Bundestagswahl rückt näher. Jetzt gilt, nicht die bereits Überzeugten noch mehr zu überzeugen, sondern die Unentschlossenen und bisherigen Nichtwähler für sich zu gewinnen. Und genau hier punktet Martin Schulz. Er beeindruckt mit seinen Argumenten und mit seinem „Kampfgeist“. Ein Vorbild für die SPD insgesamt. “Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Das Zitat muss der SPD auf allen Ebenen als Richtschnur des Handelns der letzten zwei Wochen vor der Wahl dienen. Dann kann dem 24. September mit Selbstbewusstsein entgegengesehen werden.
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Landespolitik Norbert Römer: „Laschets Politik folgt den alten schwarz-gelben Mustern“ 
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