Bundespolitik Brief des Landesvorstands an Martin Schulz und Andrea Nahles

Liebe Andrea, lieber Martin,

der Landesvorstand der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am 24. November 2017 beschlossen, Euch diesen Brief zukommen zu lassen, in dem wir unsere zentralen inhaltlichen Positionen darlegen. CDU, CSU, FDP und Grüne sind damit gescheitert, die von ihnen erwünschte Koalition zu bilden. Letztlich waren der Egoismus der FDP und die Unfähigkeit der Union als größter Verhandlungspartner Brücken für eine solche Koalition zu bilden, ausschlaggebend dafür, dass das Land nun in einer schwierigen Lage ist. Dafür trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung.

Die SPD hat in unserem Land in den vergangenen 150 Jahren immer wieder Verantwortung übernommen. Noch 2013 haben sich die Grünen vor der Verantwortung gedrückt und dazu beigetragen, dass vor dem Hintergrund des damaligen Wahlergebnisses im Ergebnis im Bundestag vier Jahre lang eine sehr kleine Opposition einer sehr großen Mehrheit gegenüber saß.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch nicht, dass die SPD automatisch als Notfalllösung zur erneuten Wahl von Angela Merkel zur Verfügung stehen muss, wenn andere sich in die Büsche schlagen. Unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten, haben sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition nicht verändert. Es ist und bleibt richtig, dass eine große Koalition nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf. Es ist und bleibt richtig, dass für eine lebendige Demokratie auch eine große und handlungsfähige Opposition gehört. Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse, die die Ränder stärken.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017

Allgemein Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017

Stadtverband Parteitag der Dorstener SPD

„Ein Blick zurück - zwei nach vorn“

Vorstandswahlen stehen am Samstag zwar nicht auf der Tagesordnung der Dorstener Sozialdemokraten, dennoch geht es um wichtige Weichenstellungen. Das Wahljahr 2017 steckt den Parteimitgliedern noch in „den Knochen“. Die verlorene Landtagswahl im Mai und der „schwarze September“, aus der die SPD mit 20% Wähleranteil mehr als gerupft hervorging, lassen ein „Weiter so“ nicht zu, ist sich die Vorsitzende Jennifer Schug sicher.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017

Unterbezirk Kreisparteitag: SPD-Basis für dritten Weg bei Regierungsbildung

Samstag (25.11.), Kreisparteitag in Herten: Auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Wahlen zu übergeordneten Parteigremien wie dem Bundesparteitag oder Landesparteitag. Kein großes Thema – so schien es. Aber nach der inszenierten Flucht der FDP aus der Jamaika-Verantwortung ging es auf einmal um die „ganz große Politik“. Wie soll es nun weitergehen? Bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach Neuwahlen?
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2017

Bundespolitik Für Sie gelesen: Die wahre Verantwortung trägt die FDP

Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf

In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)- Regierung führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleichen Sie hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert“.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2017

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