SPD Altendorf-Ulfkotte

Bundespolitik "Wir haben viele Optionen"

Die SPD-Spitze wird am Montag darüber beraten, welche Empfehlung sie dem Parteitag für das weitere Vorgehen mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung geben wird. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Und wir sollten über jede dieser Optionen reden“, sagte Martin Schulz. Genau das werde er dem Parteivorstand vorschlagen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2017

Bundespolitik Auf einmal wird die SPD heftig umworben - Wieder GroKo?

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dazu eine klare Meinung

Die ehemalige SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1998-2009) mischt sich in die spannende innerparteiliche Diskussion der SPD mit einer klaren und kurzen Stellungnahme ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul ("die rote Heidi") schreibt:

"Ich bin entschieden gegen eine erneute Große Koalition! Die SPD hatte sie nach dem 24.September zurecht abgelehnt. Für die Demokratie ist es wichtig, dass die großen Volksparteien wirkliche Alternativen bieten, sonst wächst der rechte Rand immer mehr. Die SPD muss ihre Eigenständigkeit deutlich machen und sich für linke Mehrheiten in Deutschland engagieren! Gerade die Kräfte, die uns im Wahlkampf massiv bekämpft haben, fordern nun unsere „Verantwortung“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das Maximum wäre eine Minderheitsregierung, die einerseits Stabilität sichert und andererseits die demokratische, lebendige Debatte im Deutschen Bundestag stärkt!"

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2017

MdB und MdL Michael Hübner: Landesregierung hat kein Interesse an den Siemens-Mitarbeitern

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern, dass unserem Antrag zu den geplanten Stellenstreichungen des Siemenskonzerns in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Eilbedürftigkeit beigemessen wurde. Da hierzu keine Anträge von CDU und FDP vorliegen, wird die Situation bei Siemens in dieser Plenarwoche nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte sein.

Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt untätig. Ihre Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen unseres Landes sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.11.2017

Ortsverein Jubilarfeier SPD-Rhade: Ein Abend unter Freunden

Das Bild zeigt von links nach rechts: Renate Jäger, Michael Hübner (MdL), Thomas Plieske, Rita Zumbrink, Christoph Kopp, Erich Misch, Michael Gerdes (MdB), Peter Klussmann. Gregor Behrens und Adolf Hense waren verhindert, überraschten aber mit Grußworten, die Christoph Kopp mitteilte.

Gute Stimmung, viele Gespräche, leckeres Essen

Ausgesprochen zufrieden zeigten sich die Organisatoren Christoph Kopp, Vorsitzender, und Dieter Neumann, Kassierer, über das gelungene Jahresabschlussfest der Rhader Sozialdemokraten, in dessen Mittelpunkt eine feierliche Jubilarehrung stand. Michael Gerdes, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter und Michael Hübner, MdL sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ließen es sich nicht nehmen, persönlich die Ehrung vorzunehmen. Und da muss Erich Misch besonders erwähnt werden. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD, die vor 154 Jahren von Ferdinand Lassalle gegründet wurde – und somit mit Abstand die älteste Partei Deutschlands ist.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2017

Umwelt SPD wurde bei EU-Glyphosat-Zustimmung gelinkt – Das ist Vertrauensbruch

CDU/CSU unterläuft GroKo-Vereinbarung

Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin der SPD ist empört und teilt der Öffentlichkeit kurz und knapp mit, wie die SPD und die Umweltministerin von ihrem „Noch-Regierungspartner“ CDU/CSU hintergangen wurde. Der Wortlaut:

"Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017