Zum Fernbleiben der IG Metall beim Stahlgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:
Armin Laschet ist ein industriepolitischer Totalausfall. Die CDU-geführte Landesregierung hat durch eigenes Verschulden die Gespräche mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp vor die Wand gefahren. Das fahrlässige Verhalten des Ministerpräsidenten und seiner Landesminister gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Wer so – wie Herr Laschet in NRW – im industriepolitischen Blindflug unterwegs ist, sollte sich als vollmundiger Ratschlaggeber für die SPD in Berlin zurückhalten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2017
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) musste heute den von ihm geplanten so genannten Stahlgipfel absagen. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Mit dieser Absage stellen Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, sich für die Belange der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Sie hatten allen Ernstes zu einem Treffen geladen, bei dem es um die Situation der Stahlbranche gehen sollte, ohne dass die geplante Fusion des größten deutschen Stahlherstellers Thyssenkrupp-Steel mit dem indischen Tata-Konzern auf der Tagesordnung stehen sollte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2017
Vorne wird verhandelt, hinten wird taktiert
Die SPD ist in der Zwickmühle. Eigentlich will sie sich nach dem Wahldebakel im September als Oppositionspartei im Bundestag regenerieren. Auch die Union, ebenfalls deutlicher Wahlverlierer, hatte die SPD als Regierungsmehrheitsbeschaffer überhaupt nicht mehr auf dem Plan. Grüne und FDP schienen willkommene „Lückenbüßer“ zu sein. Die schmutzige Taktiererei von Lindner und Co. hat aber alles über den Haufen geworfen.
Jetzt also „ergebnisoffene“ Gespräche zweier Parteien, die sich eigentlich auseinander gelebt haben. GroKo? Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung? Neuwahlen? Und ganz neu KoKo? Alles ist möglich. Theoretisch. Heute wird in Berlin nicht nur miteinander gesprochen, sondern auch intensiv taktiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Einigung kommt, ist sehr groß. Dann wird entweder Jamaika eine Auferstehung feiern, oder die FDP wird Schwarz-Grün tolerieren. Neuwahlen will nämlich zur Zeit keiner der genannten Akteure.
Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2017
Politischer Druck auf die Stadtverwaltung zahlt sich aus.
Die klare Position, die die Altendorfer SPD bei der geplanten 15-monatigen Sperrung der Altendorferstraße bezogen hat, hat die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen. Wie Amtsleiter des Planungs- und Umweltamts Holger Lohse heute im Bauausschuss berichtete, ist nach weiteren Verhandlungen mit allen Beteiligten beschlossen worden für den Ausbau des Rapphoffs Mühlenbach eine einspurige Behelfsbrücke mit Ampelanlage einzurichten, um die Einschränkungen während der Bauzeit für die Anwohner in Altendorf-Ulfkotte so gering wie Möglich zu halten.
Veröffentlicht am 12.12.2017
Politischer Druck auf die Stadtverwaltung zahlt sich aus.
Die klare Position, die die Altendorfer SPD bei der geplanten 15-monatigen Sperrung der Altendorfer Straße bezogen hatte, zwang die Stadtverwaltung zum Handeln. Wie der Technische Beigeordnete, Holger Lohse, heute im Bauausschuss berichtete, ist nach weiteren Verhandlungen mit allen Beteiligten beschlossen worden, für den Ausbau des Rapphofs Mühlenbach eine einspurige Behelfsbrücke mit Ampelanlage einzurichten, um die Einschränkungen während der Bauzeit für die Anwohner in Altendorf-Ulfkotte so gering wie Möglich zu halten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.12.2017
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