Mitreden in der Landespolitik - der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht's möglich. Nach der erfolgreichen Premiere in 2008 kommen in diesem Sommer zum zweiten Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. - 30. Juni nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.03.2009
Die Dorstener SPD beteiligt sich zur Zeit an der Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September 2009. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Kommunalwahl am 30. August stattfinden - dieser Wahlgang kostet alleine die Stadt Dorsten 32.000 Euro, in ganz NRW fallen Zusatzkosten von 40 Millionen Euro an! Die SPD hofft, diese Geldverschwendung noch stoppen zu können.
Während die Dorstener Ortsvereine in ihren Stadtteilen Unterschriften sammeln, wird die SPD-Ratsfraktion eine Resolution in den Rat einbringen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.03.2009
Rüttgers gegen alle – der Ministerpräsident hält weiter am umstrittenen Termin für die Kommunalwahl 2009 fest. In der Landtagsdebatte forderten nicht nur SPD und Grüne eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September, auch CDU-geführte Städte in NRW schließen sich dieser Forderung an. Immerhin geht es um eine Menge Geld – NRW-weit kostet der Wahlgang am 30. August 40 Millionen Euro, die Stadt Dorsten muß mindestens 30.000 Euro bezahlen.
Die SPD hat noch nicht aufgegeben und sammelt in ganz NRW Unterschriften für eine Verlegung der Kommunalwahl auf den 27. September. Auch in Dorsten wurden und werden fleißig Unterschriften gesammelt, wie jüngst am Samstag in Holsterhausen. Die Unterschriftenaktion geht weiter – z.B. am kommenden Freitag und Samstag in Hervest-Dorsten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.03.2009
Die Aussage von Herrn Lütkenhorst, ich hätte einen generellen Korruptionsverdacht gegen Rat, Stadtspitze und Verwaltung der Stadt Dorsten geäußert, ist nicht nur unwahr, sondern wie in der Samstags-Ausgabe der Dorstener Zeitung auch kommentiert im hohen Maße unredlich.
Ich weise diesen Vorwurf, der ja wohl hauptsächlich die Dorstener SPD treffen sollte, mit aller Entschiedenheit zurück!
Ich fordere Herrn Lütkenhorst auf, öffentlich Ross und Reiter zu nennen oder sich für diese Entgleisung, die meines Erachtens deutlich unterhalb der Gürtellinie liegt, zu entschuldigen. Wenn so die von den Herren Lütkenhorst und Stockhoff auf dem Neujahrsempfang der CDU versprochene „Fairness im Wahlkampf“ aussieht, dann steht uns allen noch einiges bevor.
Ich habe ein völlig anderes Verständnis von Ehrlichkeit, Redlichkeit und Fairness. Ich habe den Eindruck, dass die genannten Herren von der Angst getrieben werden, sie könnten nach der Kommunalwahl ihre Posten und somit ihre Macht verlieren. So wird es auch wohl geschehen.
Anstatt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten sie sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Ministerpräsident Rüttgers sich gegen seinen kleinen Koalitionspartner FDP durchsetzt und den Kommunalwahltermin mit dem Bundestagswahltermin am 27. September 2009 zusammenlegt. Hiermit würde die Stadt Dorsten ca. 40.000 € einsparen, die man dann sicher sinnvoller z. B. für Kinderspeisung einsetzen könnten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.03.2009
Die SPD Hervest-Dorsten lädt am Dienstag, 17. März, zu einer Informationsveranstaltung ein. Thema: Vorsorgeverfügungen – Wie stelle ich sicher, daß mein Wille beachtet wird?
Mit einer Vorsorgeverfügung können Sie festlegen, wer Sie vertreten darf, wenn Sie entscheidungsunfähig werden sollten. Eine solche Verfügung deckt unterschiedliche Bereiche ab: Von Vermögensfragen bis hin zu persönlichen Angelegenheiten, wie die Wahl eines Pflegeheims, können Sie eine Person Ihres Vertrauens zu Ihrem Vertreter für den Notfall bestimmen.
Wie das geht? Was dabei zu beachten ist? Auf diese und andere Fragen hat Rechtsanwalt Bernd Freer (stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Regio Ruhr-Mitte) die passenden Antworten.
Zur Begrüßung werden Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider und die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl sprechen. Durch die Veranstaltung wird Kreistagskandidat Volker Jenau führen. Der Landratskandidat Cay Süberkrüb wird als Gast anwesend sein.
Die Veranstaltung beginnt Dienstag, 17. März, um 17 Uhr in der Gaststätte „Einhaus“ (Hervest-Dorsten, Dorfstraße 3).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.03.2009