Kommunalpolitik Jugendzentrum auf dem Zechengelände – wo bleibt die versprochene Bürgerbeteiligung?

Für das Gelände der ehemaligen Zeche Fürst Leopold interessiert sich ein Investor. Nach Jahren des Stillstands scheint sich für diese zentrale Brachfläche in Dorsten eine Lösung zu finden. Das ist gut so!

Zwischen dem Investor auf der einen Seite und Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite gibt es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen, welche Geschäfte und Märkte auf dem alten Zechengelände angesiedelt werden können. Das ist in dieser frühen Planungsphase durchaus nicht ungewöhnlich.

Klar ist oder klar sollte sein: Die geplante Nutzung und die Gestaltung des alten Zechengeländes muß gemeinsam mit den Menschen in Dorsten abgestimmt werden! Auf dem Gelände soll auch ein Jugendzentrum errichtet werden. Scheinbar hat sich die Verwaltung als Standort dafür bereits auf das ehemalige Casino vorfestgelegt. Wo bleibt die Bürgerbeteiligung? Wann sollen die Menschen in Dorsten noch befragt werden? Erst, wenn alle Pläne fertig sind?

Der Ortsverein Hervest bezieht zur bislang ausgebliebenen Bürgerbeteiligung wie folgt Stellung:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2009

Stadtverband Die SPD zieht um - Parteibüro ab 29. Juni an der Halterner Straße 28

Der SPD Stadtverband Dorsten zieht um - von der Wiesenstraße in der Innenstadt zur Halterner Straße 28. Das Gebäude ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern sicher bekannt - hier war mal das Arbeitsamt untergebracht, hier praktizierten u.a. die Orthopäden Seuser und Brauckmann. Das neue SPD-Büro wird Montag, den 29. Juni 2009, eröffnet. Telefonnummer und Öffnungszeiten bleiben unverändert. Sie erreichen uns telefonisch unter 02362-98140 oder per Fax unter 02362-98141. Unsere Öffnungszeiten:

• Montag 10 - 14 Uhr
• Dienstag 15 - 17 Uhr
• Mittwoch 10 - 14 Uhr
• Donnerstag 10 - 14 Uhr

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.06.2009

Landespolitik Wolfgang Röken: "Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht ein LEG-Skandal zu werden"

"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten. Die Landesminister Bauminister Lienenkämper (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU) haben hier Rede und Antwort zu stehen." Das erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD), zu den jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren. Von dem Verkauf sind Mieterinnen und Mieter in rund 350 Gladbecker und rund 1400 Dorstener Wohnungen betroffen.

Nach aktuellen Informationen sollen andere Investoren als von der Landesregierung bisher genannt, die ca. 95.000 LEG-Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gekauft haben. Bei der Abrechnung des Kaufpreises habe es zudem Fehler zu Lasten der Landesfinanzen in Höhe von 36,7 Mio. € gegeben. Dies habe der Landesrechnungshof zweifelsfrei festgestellt.

Auch der bis heute quasi als "geheime Verschlusssache" behandelte Kaufvertrag sähe in Wirklichkeit vor, dass Anfragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet werden könnten. "Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Geheimniskrämerei beendet und ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommt. Ich halte eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses für sinnvoll", erklärt Röken.

Die SPD-Landtagsfraktion habe umgehend zwei dringliche Anfragen für die Fragestunde im Landtag gestellt (Mittwoch, 24.06.2009). "Es geht darum, von der Landesregierung umfassend über Käufer, Kaufpreisbildung und Vertragsinhalte informiert zu werden. Eine weitere Missachtung des Parlamentes darf es nicht geben. Auch die Mieterinnen und Mieter in Gladbeck und Dorsten haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Zukunft sie haben. Sie dürfen nicht noch mehr verunsichert werden", so Wolfgang Röken (SPD). Der Vorgang sei insgesamt ein Stück aus dem Tollhaus und ein Offenbarungseid der Landesregierung Rüttgers.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.06.2009

Jugend Herzlichen Glückwunsch Carolin Dahlhaus – Auszubildende vertritt Dorsten im Jugendlandtag

Carolin Dahlhaus heißt die diesjährige Teilnehmerin am Jugendlandtag. Die 16-jährige Dorstenerin stammt aus Lembeck und wird die Stadt Dorsten im Jugendlandtag vertreten.

Die Veranstaltung findet vom 26. bis 29. Juni in Düsseldorf statt und bietet interessierten jungen Menschen die Möglichkeit, über drei Tage die Arbeit des Landesparlamentes quasi von innen kennen zu lernen.

"Ich freue mich über das Interesse aus Dorsten. Weibliche Bewerberinnen waren in der Überzahl. Nachdem es im letzten Jahr einen Teilnehmer aus Gladbeck gab, war nun eine Bewerberin aus Dorsten dran", so Wolfgang Röken (SPD) zum Auswahlverfahren. Letztlich entschied das Los zugunsten der Lembeckerin, die die Realschule erfolgreich abgeschlossen hat und nach den Ferien eine Banklehre in Bottrop-Kirchhellen beginnen wird.

"Ich bin sehr gespannt auf den Jugendlandtag. Sowohl die möglichen Thema als auch das Funktionieren des Parlamentes interessieren mich sehr", so die diesjährige Teilnehmerin.

Beim Vorgespräch konnte Wolfgang Röken (SPD) zusammen mit dem SPD-Bürgermeister-Kandidaten Dr. Hans-Udo Schneider Carolin Dahlhaus persönlich kennen lernen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.06.2009

Veranstaltungen Elsbeth Kolloczek und Volker Jenau trafen Hannelore Kraft

Zum Haldenfest hatte die SPD Marl am Samstag eingeladen. Dabei waren auch die SPD-Kreistagskandidaten. Die Dorstener Kandidaten Elsbeth Kolloczek und Volker Jenau trafen in Marl die Landesvorsitzende Hannelore Kraft (im Foto links). Das Foto beweist einmal mehr: an der Seite einer Frau oder an der Seite von Frauen kann jeder Mann nur gewinnen...

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.06.2009

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