Liebe Leserin, lieber Leser,
am Ende dieser Berliner Woche fahre ich mit sehr vielfältigen Eindrücken zurück in die Heimat. Das liegt zum einen an der enormen Bandbreite an Themen, mit der ich es zu tun hatte. Begonnen habe ich die Woche z.B. mit einer europäischen Konferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Als einer von zwei deutschen Teilnehmern habe ich unsere Interessen im Bereich der Luft- und Raumfahrt vertreten. Zum anderen wird mir im Gedächtnis bleiben, wie sehr die Emotionen im Plenarsaal „hochgekocht“ sind, als wir über die Frage der Akw-Laufzeiten entschieden haben. Auch die Länge der Abstimmung ist als historisch zu beschreiben: Allein 31 (!) Namentliche Abstimmungen standen am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Atomgesetz auf der Tagesordnung. Auch außerhalb des Plenums haben wir vor Sitzungsbeginn gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit einer Protestkette auf den skandalösen Rückschritt in der Energiepolitik aufmerksam gemacht. Wir werden weiterhin mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen die Rolle rückwärts in der Atompolitik angehen.
In einer Pressekonferenz haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier Bilanz zu einem Jahr Schwarz-Gelb gezogen: Aus unserer Sicht war es ein verlorenes Jahr für Deutschland. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und zwar nicht nur bei der Atomenergie, sondern auch im Sozialbereich. Die Entscheidungen der Merkel-Regierung in Sachen Hartz IV sind ungenügend und intransparent.
Sicherlich haben Sie den Medien entnommen, dass der spanische Bauunternehmer ACS den Konzern HOCHTIEF zu übernehmen versucht. Dies ist möglich, weil das deutsche Übernahmerecht in Form des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) Lücken enthält. Diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat eine entsprechende Initiative ergriffen. Insgesamt wären bei einer Übernahme 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Vermutung liegt nahe, dass ACS kein Interesse an der Weiterentwicklung des Geschäftes von HOCHTIEF hat, sondern lediglich auf die Finanzkraft des deutschen Konzerns aus ist, um so die eigene Bilanz „aufzupolieren". Die SPD steht geschlossen an der Seite von HOCHTIEF. Ebenfalls am Donnerstag haben wir bei einer Kundgebung vor dem Reichstag unsere Solidarität mit dem Essener Konzern zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.11.2010
Heute gedenken die Katholiken ihrer Toten. Weitere Gedenktage folgen im November:
Reichsprogromnacht (Di., 9.11.2010): Das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus wird wieder im Garten des Jüdischen Museums stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr. Anschließend, gegen 18:00 Uhr, findet einer Lesung von Schüler/innen und Schüler des Gymnasiums Petrinum und Mitglieder des Trägervereins statt.
Volkstrauertag (14.11.2010): Die zentrale Gedenkfeier findet in diesem Jahr in Rhade statt. Die Veranstaltung beginnt um 9:45 Uhr auf dem Kirchplatz St. Urbanus, um 10 Uhr beginnt der Gottesdienst. Anschließend wird vor dem Ehrenmal in Rhade ein Kranz im Gedenken an alle Kriegsopfer niedergelegt.
Totensonntag (21.11.2010): Zur Gedenkfeier am Totensonntag (21.11.2010) laden die Evangelische Kirchengemeinde Holsterhausen, die Pfarrgemeinde St. Bonifatius und die KAB Holterhausen auf den Holsterhausener Waldfriedhof ein. Die Totenandacht beginnt um 14:45 Uhr. Anschließend wird der namenlosen Opfer des Krieges auf dem sog. Russenfriedhof bzw. auf dem Gräberfeld der Zwangsarbeiter gedacht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2010
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sammelt wie jedes Jahr Spenden für den Erhalt von Kriegsgräbern und andere soziale Projekte. Die Spenden werden dieses Jahr für den Ausbau einer Jugendbegegnungsstätte in Ysselstein (Niederlande) und der Kriegsgräberstätte in Chep (TS) vewendet.
Mit prominenter Unterstützung hofft der Volksbund, eine möglichst große Spendensumme einsammeln zu können.
Die Spendensammelaktion findet am Samstag, 6. November, zwischen 11 Uhr und 12:30 Uhr in der Dorstener Innenstadt statt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2010
Die SPD hat der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zog gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine verheerende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb. Es sei für das Land ein „verlorenes und verpfuschtes Jahr“ gewesen, sagte Steinmeier.
„Das war Politik zum Abgewöhnen“, stellte Steinmeier am Dienstag in Berlin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Nierenoperation vor zwei Monaten fest und fügte hinzu: „Das war nichts und das wird nichts.“ Niemals zuvor habe eine frühere Bundesregierung „so dreist“ ihre vermeintlichen Wahlhelfer belohnt und so viele Versprechen gebrochen. Union und FDP fehlten zudem jede Vorstellung, wie Deutschland vorangebracht werden könne. „Das ist nicht nur Stillstand, da fehlt jede Idee“, kritisierte er. „So kann man nicht regieren.“
Der SPD-Vorsitzende warf Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, keine Vorstellung davon zu haben, wie man das Land voranbringen könne.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2010
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“
Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhund-Verfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Hübner weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2010
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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Lücken des Wertpapierübernahmegesetzes müssen geschlossen werden! 
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