Schwarz-gelbe Landesregierung schützt Steuersünder
Die GroKo-Diskussion überlagert viele Meldungen, die dadurch nur als Randnotizen in den meisten Medien auftauchen. Leider. Denn die schwarz-gelbe NRW-Regierung aus CDU und FDP leistet sich gerade einen wirklichen Skandal, der es auf die Titelseiten verdient hätte. Es war der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jahrelang die Wuppertaler Steuerfahndung dabei aktiv unterstützte, Bankdaten zu erwerben, um die illegalen, kriminellen und damit rechtswidrigen Wege der Steuersünder aufzuzeigen. Das Ergebnis: Nachzahlungen an die bundesdeutschen Finanzämter in Milliardenhöhe!
Durch eine „kreative“ Personalpolitik hat es die neue Landesregierung in kürzester Zeit geschafft, das erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndungs- Team zu zerschlagen. Die fatale Handschrift der FDP ist dabei nicht zu übersehen. Die Verantwortung für diesen Skandal trägt der Regierungschef. Und der heißt Armin Laschet.
Die SPD im Landtag, mit unserem Abgeordneten Michael Hübner, verdient jetzt jegliche öffentliche Unterstützung, um Laschet, Lindner und Co. der Scheinheiligkeit zu überführen und ihnen die Maske der Biedermänner herunterzuziehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.02.2018
in neues Kita-Gesetz in NRW soll Eltern stärker entlasten, bei Erzieher*innen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und eine angemessenere Betreuung der Kinder gewährleisten. Dazu sagt SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner:
„Es ist erfreulich zu sehen, dass Schwarz-Gelb viele Punkte unserer Vorschläge in ihr neues Gesetz übernehmen will. Trotzdem denke ich, dass dies nicht genug sein wird um die zahlreichen Probleme und Engpässe in der Kinderbetretung zu beseitigen. Um auch lang- und kurzfristig eine angemessene Betreuung zu gewährleisten müsste jetzt auf ein, wie von uns vorgeschlagen, Sockelfinanzierungssystem umgestiegen werden. Mit diesem Modell wäre endlich eine gesicherte Finanzierung der Kitas gewährleistet, was letztlich in bessere Betreuung der Kinder und einem hören Bildungsniveau münden würde. Zudem würde es den Kitas erlauben, flexibler zu arbeiten. So würden wir der Chancengleichheit für alle Kinder einen Schritt näher kommen. Im Interesse aller sollte die Schwarz-Gelbe Landesregierung deswegen das Kindpauschalen-Modell ruhen lassen und sich unserem Modell gänzlich anschließen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Im Rechtsausschuss des Landtages wurde die Diskussion über Thema „Musterfeststellungsklage“ durch die schwarz-Gelbe Mehrheit einmal mehr von der Tagesordnung genommen. Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck sowie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Michael Hübner, wie folgt:
„Der einzelne Verbraucher sollte zukünftig seine Ansprüche gegenüber Großkonzernen geltend machen können. Im Moment ist es so, dass er ganz alleine gegen einen unter Umständen milliardenschweren Konzern vor Gericht antreten muss. Diese Tatsache alleine schreckt die Menschen oft davon ab, dass einzufordern, was ihnen zusteht. Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass die schwarz-Gelbe Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen „Musterfeststellungsklage“ einsieht. Alles andere schwächt den Verbraucher und spielt den Konzernen in die Karten. Das ist ein Zustand den die SPD im Land nicht mehr länger akzeptieren will. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage war u.a. auch bei meinem Besuch bei der Verbraucherzentrale Dorsten im letzten Jahr ein Thema. Im Übrigen steht die Einführung einer Musterfeststellungsklage auch im Landeswahlprogramm der NRW-SPD.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Am heutigen Mittwoch (31.01.) haben sich die Fachausschüsse des Bundestages konstituiert. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes wird wie schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Nach Schließung der Drogeriemarkt-Filialen von Schlecker und Ihr Platz besteht seit Jahren ein erhebliches Angebotsdefizit im Ortsteil Hervest-Dorsten. Dieser Angebotsverlust, der auch den Einzelhandels-Standort geschwächt hat, konnte bisher – trotz vielfacher Bemühungen um eine Ansiedlung im Harsewinkel – nicht ausgeglichen werden.
"Die Bemühungen der Stadt Dorsten, im Harsewinkel einen Ausgleich zu schaffen, sind gescheitert. Der Hervester Bevölkerung kann nicht zugemutet werden, weiterhin gewissermaßen bis zum St. Nimmerleins-Tag zu warten. Durch die vorhandenen Nahversorger kann dieses Angebotsdefizit nur sehr bedingt gedeckt werden", erklärt Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, und hat für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) am 27.02.2018 den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Drogerie-Fachmarktes auf dem ehemaligen Zechengelände zu schaffen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
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Landespolitik NRW: Es ist ein echter Skandal - leider fast unbeachtet 
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