Einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des SPD Ortsvereins Hervest gab der Vorsitzende Michael Baune auf der Jahres-Mitgliederversammlung am letzten Dienstag im Cafe-Deluxe. Eines der zentralen Themen für Hervest ist und bleibt die Entwicklung des Zechengeländes.
„Die Tatsache, dass seit einigen Tagen der Baubeginn des Kreisverkehres an der Einmündung Harsewinkel / Halterner Strasse sichtbar wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch eine Menge Sand im Getriebe der Zechenentwicklung steckt“ so Baune
Es ist für Bürger und Verwaltung frustrierend, wie zäh und zermürbend sich die Verhandlungen mit der Tempelmann-Gruppe bislang darstellten. In der öffentlichen Wahrnehmung verfestigt sich der Eindruck, dass zwar viel geredet und in Aussicht gestellt wird, nur passieren tut herzlich wenig. Den Schwarzen Peter hier ausschließlich TEDO zuzuschieben, wäre einseitig. Dass ein Investor versucht, seine Flächen gewinnbringend zu vermarkten, ist legitim. Fragt sich allerdings, ob die Stadt hier sämtliche Verhandlungs- Kapriolen mitmachen muss.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.02.2012
Schonungslose Offenheit - „Schweiß – Blut – Tränen“ ?
Mein erster Eindruck: Gut so! – was bleibt dem Bürgermeister auch anders übrig, als ungeschminkt die Tatsachen auf den Tisch zu legen. Die Stadt Dorsten steht nackt da. In dieser Situation auch nur den Anschein zu erwecken, als gäbe es noch ein paar schöne Kleider, wäre nichts als Lug und Trug. So weit so richtig.
Aber die Analyse bleibt unvollständig. Sie ist zu sehr von Egozentrik und Selbstdarstellung geprägt.
Motto: Keine Beschönigung mehr – ich allein kläre brutalst möglich auf.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.02.2012
Ein Bürgermeister ist nicht mehr und nicht weniger als der erste Bürger seiner Stadt.
War er früher Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger, sowie Vorsitzender des Ratsgremiums, ist er heute auch Chef der Verwaltung.
Das bedeutet Macht. Aber auch Verantwortung.
Der jetzige Amtsinhaber ist, wie alle seine Vorgänger, auf Zeit gewählt.
Ob Hans Lampen, Heinz Ritter früher, oder Lambert Lütkenhorst heute – jeder hat dem Amt seinen persönlichen Stempel aufgedrückt.
In Krisenzeiten zeigt sich meistens, ob ein Bürgermeister ein guter ist, oder ob seine Zeit langsam aber sicher abläuft.
Lambert Lütkenhorst hat im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht. Dass es in der Verwaltung, für die er die Verantwortung trägt, auch mal drüber und drunter geht, gehört aber auch zu seiner Bilanz.
Jetzt lässt er aber eine Tugend vermissen, die in der Finanzkrise entscheidend ist.
Sich plötzlich an die Spitze derjenigen zu setzen, die alles besser weiß und andere mit markigen Worten herabsetzt (Lenorfraktion), wäre noch mit parteipolitischer Taktik zu begründen.
Aber den Bürgerinnen und Bürgern Dorstens überwiegend zu drohen, wie schlimm es kommen kann, ist in dieser Situation absolut zu wenig.
Wir brauchen einen Bürgermeister, der auf der einen Seite Klartext redet, aber andererseits auch als Vorbild fungiert, Wege aus der Krise gemeinsam mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Zuversicht zu vermitteln, gehört nämlich auch dazu. Vielleicht ist das sogar entscheidend.
Wenn Lambert Lütkenhorst in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und Verwaltungschef die Lage für so unbeherrschbar hält, sollte er selbstkritisch prüfen, ob es nicht besser wäre, seine Verantwortung auf Zeit zurückzugeben.
Dorsten braucht jetzt eine Führung, die in der Lage ist, Mut zu machen und sich vorbildlich an die Spitze einer kreativen Bewegung setzt, die Wege aus der Krise sucht.
Auch für Lambert Lütkenhorst gilt: Alles hat seine Zeit …
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2012
In den Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2012 wird der Eindruck erweckt, dass jetzt endlich die „brutale Wahrheit“ und eine „Wende zum Weniger“ fällig seien, dass es kein „Weiter so“ geben kann. Gut gebrüllt, Löwe! Ist aber die Wende nicht schon längst eingeleitet? Haben wir nicht in den letzten Jahren (ja eigentlich Jahrzehnten) schon enorme Sparleistungen in fast allen Bereichen, die wir beeinflussen konnten, erbracht? Man denke an die Kürzungen und Deckelungen bei den Bibliotheken, im Sportbereich, bei der Musikschule, Reduzierung der Öffnungszeiten (zuletzt im Familienbüro) usw. Der Personalhaushalt ist soweit heruntergefahren worden, dass dies weit und breit seinesgleichen sucht. Gleichwohl haben wir eine riesig klaffende Haushaltslücke, so dass jeder auch mit verbundenen Augen erkennen kann, dass diese weder mit den Mitteln des Stadtstärkungspaktes, geschweige denn aus eigener Kraft, geschlossen werden kann. Neue Stellen sind nahezu ausschließlich durch Vorgaben von Bund und Land (z.B. Feuerwehr, Kitas) verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) ist nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Auch die Ursachen für das immer dramatischer sich entwickelnde gigantische Liquiditätsdefizit sind überwiegend fremdbestimmt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2012
„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung.
Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Dorsten. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit ca.700.000,-- Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Michael Hübner am Rande des gestrigen Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 175.000,-- Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 197.000,-- Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Dorsten wurden 329.000,-- Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Michael Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2012
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