Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop schreibt aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser,
auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn haben die Delegierten den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ich bin froh darüber, dass weiterverhandelt wurde, denn es liegt uns jetzt ein Ergebnis vor, das jede Menge wichtiger sozialdemokratischer Vorhaben enthält. Weiter unten findet Ihr / finden Sie eine erste Zusammenfassung.
Nun entscheiden die knapp 464.000 Mitglieder der SPD. Ich bleibe dabei: Konkrete Verbesserungen – im Bereich der Arbeit, Rente, Pflege oder Bildung – können wir nicht in der Opposition erreichen. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen und Wochen für den Eintritt in eine Regierung mit der Union werben.
Die Verhandlungen über eine Große Koalition waren kein Wunschprojekt, sondern Ergebnis des Scheiterns von Jamaika. Das kann man bedauern, aber die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Das machen wir anders. Der vorliegende Vertrag ermöglicht es uns, die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Wir haben die Fäden selbst in der Hand, das drückt sich vor allem in der Verteilung der Ministerien aus. Wir besetzen die Themen, die uns besonders wichtig sind. Gemessen am Wahlergebnis können wir uns keinesfalls beklagen.
Die Art und Weise, wie wir die Debatte rund um das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt haben, macht stolz. Das ist Ausdruck einer lebendigen Partei. Ich hoffe, dass wir nun genauso intensiv und fair über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden.
Die Bevölkerung und insbesondere die WählerInnen der SPD erwarten von uns, dass wir gestalten und das Bestmögliche herausholen. Auch wenn eine gewisse Skepsis angebracht zu sein scheint: Als Programmpartei muss sich eine Entscheidung an Inhalten messen lassen, die prinzipielle GroKo-Verweigerung tut uns nicht gut.
Es stimmt sicher, dass die SPD insbesondere den selbst geweckten Erwartungen nicht immer gerecht geworden ist. Daran müssen wir arbeiten – unabhängig von der Regierungskonstellation. Ob wir es schaffen, die SPD zu erneuern, liegt allein an uns. Eine Koalition mit der Union hindert uns nicht daran. In diesem Sinne:
Herzliche Grüße und Glückauf!
Ihr/Euer Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2018
Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen
Kaum waren die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, aus Sicht der SPD und der meisten Medienbeobachter mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, folgte der innerparteiliche Paukenschlag. Martin Schulz, vor einem Jahr kometenhaft aufgestiegen und mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der SPD gewählt, ist „verglüht“. Sichtbar angeschlagen zieht er die Konsequenz wegen anhaltender Kritik über mehrere inhaltliche und personelle Kehrtwendungen, verzichtet auf das Vorsitzendenamt, um als deutscher Außenminister in der GroKo, Europa zu stärken.
In der Partei rumort es, dass die Nachfolge in der Parteispitze verabredet wurde, ohne die Parteigremien einzuschalten. Andrea Nahles wird es dadurch nicht leichter haben, den Neuanfang der Partei zu organisieren, vermuten nicht wenige Insider der SPD.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2018
Verhandlung aus Sicht der SPD-Spitze erfolgreich abgeschlossen
Nun ist es also vollbracht. Die SPD hat nach dem September-Wahldebakel mit sich gerungen, mit der CDU/CSU sondiert und verhandelt. Herausgekommen ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag. Das heißt, die nächste GroKo kommt bestimmt? Nein, noch ist es nicht soweit.
Vor dem endgültigen Startschuss müssen rund 460.000 SPD-Mitglieder Farbe bekennen. Mehr Basisdemokratie geht nicht. Erstaunlich, dass es in den Unionsparteien nicht gleiche Forderungen eines Mitgliederentscheids gibt. Heute nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis, morgen studieren wir den Koalitionsvertrag und „übermorgen“ werden wir dann unsere Stimme abgeben. Das wird dann noch einmal für die Parteispitze hoch spannend. Und für die Gesellschaft insgesamt auch. Wir werden den Koalitionsvertrag fair und sachlich analysieren und weiter darüber berichten. Unsere Veröffentlichungen sollen auch dazu beitragen, eine sachgemäße Entscheidung zu treffen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2018
Im November letzten Jahres hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag klar zum Stahlstandort Deutschland als wichtigem Bestandteil der deutschen Wirtschaft bekannt. Durch chinesische Überproduktion ist die deutsche Stahlindustrie zuletzt massiv unter Druck geraten. Mit dem staatlich subventionierten Billigstahl kann die einheimische Wirtschaft schwer konkurrieren. Auch Thyssenkrupp sieht sich gezwungen, fortan mit dem indischen Unternehmen Tata Steel zu kooperieren, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2018
FDP-Schulministerin stellt Elternrecht in Frage
Es war die NRW-SPD, die den Eltern von Viertklässlern das Recht zurückgab, die Schulwahl nach der Grundschule letztendlich zu bestimmen. Zuvor traf die Grundschule diese weitreichende und verbindliche Entscheidung „allein“ und vermittelte die Kinder im Alter von 9 bis 10 Jahren an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien. Die Folge: Notenstress bei Kindern und Eltern bereits in den ersten Grundschulklassen. Bildungspolitik ist Ländersache. So verwundert es nicht, dass bei jedem Regierungswechsel die Bildungspolitik zum „Spielball“ der Politik wird. Seit Mai 2017 regiert nun Schwarz-Gelb unser Land. Die Schulministerin, von der FDP gestellt, will nun das zuvor genannte Elternrecht abschaffen und das Rad um 180 Grad zurückdrehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2018
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MdB und MdL Michael Gerdes: Koalitionsvertrag enthält eine Menge sozialdemokratischer Vorhaben 
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