SPD Altendorf-Ulfkotte

MdB und MdL Michael Hübner (MdL): Die Sonntagsruhe ist ein christlicher Wert – aber nicht für Schwarz-Gelb in NRW!

Zur der gestrigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Düsseldorfer Landtag erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:

„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit! Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das „C“ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.03.2018

Ortsverein Montagstreff der SPD Lembeck im März

Die Lembecker SPD trifft sich am Montag, 05.03.2018 um 19:30 Uhr in „Köster's Bierstuben“, Schulstraße 3 zu ihrem monatlichen öffentlichen Montagstreff.

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

Begrüßung
Ergebnis des Mitgliedervotums über eine Neuauflage der GroKo
Bericht aus Stadtverband, Ausschüssen und Rat
Verschiedenes

Die Lembecker Genossinnen und Genossen freuen sich über viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2018

Kommunalpolitik Im Dunkeln sieht man gar nichts - Es geht um Sicherheit!

Rhader CDU korrigiert eigene Ratsmitglieder – SPD-Antrag wird nun doch unterstützt

Ungläubig lasen Rhader Bürgerinnen und Bürger in der Dorstener Zeitung, dass ein Antrag der örtlichen SPD im Bauausschuss von der CDU abgelehnt wurde. Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie sollte plötzlich nicht notwendig sein? „Das wüsste ich aber“, so ein Rhader Sozialdemokrat, der die örtliche Lokalpolitik seit Jahren aktiv begleitet. „Diese Forderung wurde parteiübergreifend in regelmäßigen Abständen formuliert. Die Dringlichkeit war immer unstrittig“. Umso mehr Verwunderung über die 180-Grad Kehrtwende der „CDU-Fachleute“ im Bauausschuss, die wegen der offensichtlich fehlenden Ortskenntnis besser geschwiegen hätten. Oder die sich einfach vorab bei ihren Parteifreunden mal sachkundig gemacht hätten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2018

Kommunalpolitik Ein Millionengewinn für Dorsten - Ideengeber und Motor war die SPD

Dorstener Netzgesellschaft – eine Erfolgsgeschichte

Heute nimmt der Stadtrat wie selbstverständlich zur Kenntnis, dass eine Gesellschaft, an der die Stadt mit 51% beteiligt ist, 470.000.- Euro Jahresgewinn abgeführt und damit die Haushaltslage deutlich verbessert hat. So wie in den zwei Vorjahren, seit der Gründung der Dorstener Netz GmbH & Co. KG. Also insgesamt fast 1,5 Millionen EURO in 3 Jahren!

Zur Erinnerung: Es waren Mitglieder der Dorstener SPD die vor Jahren hartnäckig gefordert haben, dass der auslaufende Stromnetzkonzessionsvertrag mit der RWE AG nicht automatisch verlängert werden sollte, sondern dass das Netz in eigener Regie verwaltet werden könnte. Nach anfänglicher Skepsis haben sich Verwaltung und Stadtrat dem Ansinnen der SPD genähert, eine Beratungsfirma beauftragt und die neue Gesellschaft gegründet. Und nun wird „die Ernte“ eingefahren.

Aber heute heißt es auch, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben. Das Dorstener Gas- und Wassernetz ist ebenfalls ein Projekt, das nach dem Auslaufen der jeweiligen Konzessionsverträge neu „aufgestellt“ werden könnte. Während beim Gasnetz bereits verhandelt wird, wäre das Wassernetz der nächste Baustein. „Vielleicht kommen wir dem Grundgedanken, mit einem eigenen Dorstener Stadtwerk am Markt zu agieren, wieder ein Stück näher“, so ein SPD-Akteur, der zu den Ideengebern der neuen Netzgesellschaft gehörte.

Bericht von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.02.2018

Gesellschaft Der Preis unserer globalen Vernetzung ist hoch

Wo Moral und Humanität auf der Strecke bleiben

In der Türkei werden Menschen eingesperrt und ohne Anklage weggeschlossen. Die Türkei ist wichtiger Wirtschafts- und NATO- Partner. Wir verschließen die Augen, suchen vertretbare Kompromisse und buchen dort den nächsten Urlaub.
Russland okupiert Teile der Ukraine und schützt einen Verbrecher in Syrien, der mit Giftgas und Dauerbombardement Teile seines eigenen Volkes umbringt. Wir verschließen die Augen und unterstützen nur halbherzig ein Wirtschaftsembargo.
Obwohl wir alle sehen, dass mehrere, insbesondere Neumitglieder der EU, nichts von einer gemeinsamen Wertegemeinschaft halten, verschließen wir die Augen, ballen die Faust in der Tasche und spielen mit.
Wir wissen, dass nach wie vor abertausende Flüchtlinge in unmenschlichen Lagern im Libanon, in Libyen, in Jordanien, in Griechenland, in Italien und vielen anderen Ländern dahinvegetieren. „Aus den Augen, aus dem Sinn“, ein Sprichwort, das den Kern trifft.
Denken wir noch kurz an das Unrecht in Myanmar, Venezuela und vielen afrikanischen Staaten.

Wir haben uns inzwischen an den Gedanken gewöhnt, dass Moral und Humanität den Sonntagsreden vorbehalten sind. Leider!

Ein Zwischenruf von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.02.2018