Bundespolitik 3 kurze Wirtschaftsmeldungen zum Sonntag - und eine kritische Anmerkung von außen

  • Die HSH-Nordbank, eine Landesbank, wurde an Investoren verkauft. Erlös: Rund 1 Milliarde Euro. Die Schulden übernimmt der Steuerzahler. Verlust: 10-14 Milliarden (!) Euro. Verantwortlich: Unfähige, gierige Banker und versagende Aufsichtsgremien.

  • Zalando, ein Mode-Internethändler setzt weiter auf Wachstum. Die Geschäftsidee wörtlich zitiert: „Wachstum ist wichtiger als Gewinn“. So sollen 350 Millionen Euro investiert werden. Das heißt, die Millionenschulden steigen weiter. Frage: Wenn Wachstum wichtiger als Gewinn ist, wer finanziert dann die Investition? Banken, die dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen?

  • VW - eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem. Wie das? Der Abgasskandal ist noch nicht ausgestanden. Strafzahlungen in schwindelerregender Höhe mussten verbucht werden. Die Jahresbilanz ist dennoch die beste in der Geschichte des Konzerns. Der Nettogewinn beträgt 11,4 Milliarden Euro! Doppelt so viel wie im Vorjahr. Wie macht man das? Oder was machen andere falsch?

  • Anmerkung aus Dorsten: Wer groß genug ist, muss sich keine Sorgen machen. Wenn eine Schieflage durch Fehlentscheidungen des Managements entsteht, hilft der Staat, sprich der Steuerzahler. Gerecht? Eher nicht. Da muss sich etwas ändern. Politik ist gefragt. Und kritische Bürger, die der Regierung und den Parlamenten „Feuer unterm Hintern“ machen.

Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2018

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Michael Hübner (MdL): Die Sonntagsruhe ist ein christlicher Wert – aber nicht für Schwarz-Gelb in NRW!

Zur der gestrigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Düsseldorfer Landtag erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:

„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit! Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das „C“ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.03.2018

 

Ortsverein Montagstreff der SPD Lembeck im März

Die Lembecker SPD trifft sich am Montag, 05.03.2018 um 19:30 Uhr in „Köster's Bierstuben“, Schulstraße 3 zu ihrem monatlichen öffentlichen Montagstreff.

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung

  2. Ergebnis des Mitgliedervotums über eine Neuauflage der GroKo

  3. Bericht aus Stadtverband, Ausschüssen und Rat

  4. Verschiedenes

Die Lembecker Genossinnen und Genossen freuen sich über viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2018

 

Um diesen Rad- und Gehweg geht es. Kommunalpolitik Im Dunkeln sieht man gar nichts - Es geht um Sicherheit!

Rhader CDU korrigiert eigene Ratsmitglieder – SPD-Antrag wird nun doch unterstützt

Ungläubig lasen Rhader Bürgerinnen und Bürger in der Dorstener Zeitung, dass ein Antrag der örtlichen SPD im Bauausschuss von der CDU abgelehnt wurde. Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie sollte plötzlich nicht notwendig sein? „Das wüsste ich aber“, so ein Rhader Sozialdemokrat, der die örtliche Lokalpolitik seit Jahren aktiv begleitet. „Diese Forderung wurde parteiübergreifend in regelmäßigen Abständen formuliert. Die Dringlichkeit war immer unstrittig“. Umso mehr Verwunderung über die 180-Grad Kehrtwende der „CDU-Fachleute“ im Bauausschuss, die wegen der offensichtlich fehlenden Ortskenntnis besser geschwiegen hätten. Oder die sich einfach vorab bei ihren Parteifreunden mal sachkundig gemacht hätten.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2018

 

Kommunalpolitik Ein Millionengewinn für Dorsten - Ideengeber und Motor war die SPD

Dorstener Netzgesellschaft – eine Erfolgsgeschichte

Heute nimmt der Stadtrat wie selbstverständlich zur Kenntnis, dass eine Gesellschaft, an der die Stadt mit 51% beteiligt ist, 470.000.- Euro Jahresgewinn abgeführt und damit die Haushaltslage deutlich verbessert hat. So wie in den zwei Vorjahren, seit der Gründung der Dorstener Netz GmbH & Co. KG. Also insgesamt fast 1,5 Millionen EURO in 3 Jahren!

Zur Erinnerung: Es waren Mitglieder der Dorstener SPD die vor Jahren hartnäckig gefordert haben, dass der auslaufende Stromnetzkonzessionsvertrag mit der RWE AG nicht automatisch verlängert werden sollte, sondern dass das Netz in eigener Regie verwaltet werden könnte. Nach anfänglicher Skepsis haben sich Verwaltung und Stadtrat dem Ansinnen der SPD genähert, eine Beratungsfirma beauftragt und die neue Gesellschaft gegründet. Und nun wird „die Ernte“ eingefahren.

Aber heute heißt es auch, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben. Das Dorstener Gas- und Wassernetz ist ebenfalls ein Projekt, das nach dem Auslaufen der jeweiligen Konzessionsverträge neu „aufgestellt“ werden könnte. Während beim Gasnetz bereits verhandelt wird, wäre das Wassernetz der nächste Baustein. „Vielleicht kommen wir dem Grundgedanken, mit einem eigenen Dorstener Stadtwerk am Markt zu agieren, wieder ein Stück näher“, so ein SPD-Akteur, der zu den Ideengebern der neuen Netzgesellschaft gehörte.

Bericht von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.02.2018

 

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