Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.
„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Die Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand auch da. Gestrichen. Über vier Millionen arbeiteten 2010 für weniger als sieben Euro Brutto. Gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Wie bitte?
Die Fakten:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.02.2013
Reaktionen auf: Das ist eine Sauerei:
Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Bundestagsabgeordneten schreibt:
Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, hat den kleinen Kommentar aus Rhade heute in die Fraktionssitzung mitgenommen und den Fach-Kollegen aus dem Verbraucherausschuss gezeigt.
Ilse Aigner wird morgen im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die SPD-Mitglieder wollen das Verhalten, die Aussagen und den „Aktionsplan“ der Ministerin entsprechend kommentieren.
In der Tat fällt auf, dass Aigner Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten immer wieder abgelehnt hat.
Ferner kritisieren wir, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nicht nennen können.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Wir brauchen eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten und härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.
In der Tat fällt auf, dass Aigner Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten immer wieder abgelehnt hat.
Ferner kritisieren die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nicht nennen können.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Wir brauchen eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten und härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2013
Der SPD Stadtverbandsvorstand trifft sich heute Abend zur Vorstandssitzung im SPD-Parteibüro, Beginn: 19 Uhr.
Die Tagesordnung:
1. Kommunalwahl - Neueinteilung Wahlkreise.
2. 150 SPD Sachstand
3. Nachlese Jahresempfang
4. Arbeitskreise, Einbindung in den Stadtverbandsvorstand
5. Klausurtagung. Termin und Organisation
6. Bundestagswahl: Organisation, Kostenrahmen
7. Bericht aus der Fraktion
8. Berichte aus den Ortsvereinen
9. Finanzen
10. Aktuelles / Sonstiges
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.02.2013
Die Verbraucherministerin Ilse Aigner wählte diese drastische Beschreibung, um den Skandal mit Pferdefleisch in Lebensmitteln zu geißeln.
Aigner ist bekannt dafür, dass sie sich immer dann aufregt, wenn die kriminelle Mafia hinter dem Skandal wieder zugeschlagen hat. Es ist ja nicht das erste Mal.
„Das was drauf steht, muss auch drin sein“. Das steht im Lebensmittelgesetz.
Wenn immer wieder das Gesetz gebrochen wird, dann muss so bestraft werden, dass der Betrug sich nicht lohnt. Alles das wurde Frau Aigner schon mehrfach um die Ohren gehauen. Getan hat sie nichts. Halt. Das ist falsch. Sie hat wieder einen Aktionsplan vorgestellt. Das ist aber wieder plumper Aktionismus, wenn man vorher alles daran gesetzt hat, ein schärferes Lebensmittelgesetz zu verhindern.
Und noch etwas: In fast allen Kommentaren zum Skandal wird der Verbraucher auch noch veräppelt.
Zitat: “Wer Billiglebensmittel, wie eine Lasagne, für knapp 2 Euro kauft, muss wissen, dass das nichts sein kann“.
Bitte? Wenn ich in normalen Geschäften oder bei Discountern einkaufe, entweder weil ich sparsam bin, oder weil mir schlicht das Geld fehlt, (geringe Rente, arbeitslos, Niedriglohn …), um teuere Bioprodukte, die häufig in Tests auch nicht besser abschneiden, zu kaufen, dann muss ich mich nicht auch noch beleidigen lassen.
Das Prinzip muss lauten:
Das was über den Ladentisch geht, muss alle gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Punkt.
Das wäre ja noch schöner, wenn der Verbraucher als mitschuldig stigmatisiert würde. Das wäre dann wirklich eine Sauerei.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.02.2013
„Mit jeder weiteren Mitgliedschaft dürfte es schwerer fallen, das Bad einfach mit einem Federstrich dicht zu machen“ – mit diesen Worten überreichte Michael Baune zum Ende des SPD-Empfangs Franz Vospohl 10 Anmeldungen für den Trägerverein des Wulfener Bades. Damit gehören dem Trägerverein, der das Wulfener Bad retten soll, nun 788 Mitglieder an.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2013
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