Überall in Europa treten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Europawahl an. Mit dumpfen und reaktionären Parolen versuchen sie im Trüben zu fischen und die Stimmen von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern einzufangen. Rechte Politik spaltet die Gesellschaft und schadet den Menschen.
- Die Rechten wollen kein besseres Europa. Sie wollen zurück in die europäische Klein- staaterei mit geschlossenen Grenzen, aggressivem Nationalismus und kultureller Eigen- brötlerei.
- Die Rechten hetzen Menschen und Völker gegeneinander auf. Jüngstes Beispiel: Berlusconis Hetze gegen die Deutschen und Martin Schulz („Für Deutsche existierten Konzentrationslager nie“).
- Die Rechten schüren Vorurteile gegen Minderheiten und Schwächere. Sie stellen sich gegen eine moderne Gleichstellungspolitik und grenzen Schwule und Lesben aus.
- Die Rechten – wie die AfD in Deutschland – sind gegen Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Auf soziale Standards legen sie keinen Wert. # Die Rechten wollen den Euro abschaffen. Damit würden sie gerade der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Denn unsere Wirtschaftskraft beruht auf den starken Exporten verbunden mit einer gemeinsamen Währung.
- Die Rechten haben keine politische Konzepte. Sie reden zwar von Demokratie und fordern Volksabstimmungen, wollen aber nur blockieren und verhindern.
Europa braucht keine Rechtspopulisten. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, bürgernahe Institutionen und transparente Entscheidungswege!
Deshalb am 25. Mai: Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2014
Auf Einladung des SPD-Gewerkschaftsrates war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute zu Gast in Recklinghausen.
Bei dem Gespräch im Hause des Deutschen Gewerkschaftsbundes stellten Landrat Cay Süberkrüb, der Geschäftsführer der DGB-Region Emscher-Lippe Dr. Josef Hülsdünker und der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB, zunächst die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage im Kreis Recklinghausen und der Emscher-Lippe-Region dar. Insbesondere wurde verdeutlicht, dass durch die geplanten Zechenschließungen in den Jahren 2015 (Marl) und 2018 (Bottrop) die Region 10.000 Arbeitsplätze im Bergbau und weitere 17.000 Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie verlieren wird. Die Chancen für schwer vermittelbare Personen auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Anschluss zu finden, verschlechtern sich dadurch weiter.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2014
Der Rat der Stadt Dorsten fordert schnelle Finanzhilfe von der Bundesregierung – einstimmig verabschiedete der Rat eine entsprechende Resolution. Ihr Inhalt:
1. das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten und zu verabschieden.
2. mit der für die Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich nicht erst in 2015 zu beginnen, sondern bereits in 2014 vorzusehen und die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zur Mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu korrigieren.
3. Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro bereits im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.
4. sicherzustellen, dass das Bundesteilhabegesetz so ausgestaltet wird, dass für die Kommunen keine neue Ausgabendynamik entsteht.
Zwar sieht der Koalitionsvertrag entsprechende Hilfen für die Städte und Gemeinden vor, nennt dazu aber kein Datum. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, der die Resolution in den Rat eingebracht hatte: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein beispielloses Sparpaket verabschiedet – gegen große Widerstände. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun muß der Bund endlich zu seiner Pflicht stehen, die Städte angemessen zu finanzieren. Mit Bordmitteln können wir die ständig steigenden Sozialkosten nicht mehr bezahlen!“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.05.2014
Bei den Kommunalwahlen kann man leicht die Übersicht verlieren. Wer wird da am 25. Mai eigentlich gewählt? Ein ganzer Stadtrat oder nur eine Landrätin? Und warum hat man in Hilden oder in Dorsten vier Stimmen und in Wuppertal nur zwei? Erhellendes zum Zettelwust in der Wahlkabine.
Quelle: wdr.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.05.2014
infratest dimap verspricht für die Europa-Wahl in NRW ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der Union. Derzeit führt die SPD mit 36 % (Union: 35) – ein Plus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Europa-Wahl 2009!
Bedenklich ist ein anderes Umfrageergebnis: Fast die Hälfte der Befragten will nicht zur Wahl gehen. Schon 2009 lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl bei nur 52 %.
Rechtzeitig zur Europa-Wahl am 25. Mai ist auch der beliebte Wahl-O-Mat wieder online. Wer mitmacht, wird zu 38 Thesen um seine Meinung gebeten: stimme zu, neutral, stimme nicht zu. Am Ende kann jeder seine Antworten mit den Positionen aller 25 in Deutschland zu Wahl stehenden Parteien abgleichen lassen. Neugierig? Hier ist der link: Wahl-O-Mat.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.05.2014
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