Bundespolitik Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

‪Zusätzliche Mittel für sozialen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.07.2016

Landespolitik Wir fragen – Unsere SPD-Landespolitiker antworten (Teil 1)

Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus

Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen.

Frage: Um schlagkräftiger und erfolgreicher zu sein, fusionieren viele Unternehmen, nicht selten von der Politik ermuntert und gefördert. Wäre das auch ein Ansatz, um unsere 16 Bundesländer so zu reduzieren, dass weniger mehr ist?

Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Man kann Unternehmensfusionen nicht mit Länderfusionen vergleichen. Letztlich blieben auch nach Länderfusionen die Aufgaben der öffentlichen Hand und die damit verbundene Finanzierung bestehen. Die eventuellen Synergieeffekte bei Verwaltung und Personal würden die Bürgerinnen und Bürger zumeist mit weniger Bürgernähe und erhöhten Sozialaufwendungen (Arbeitsplatzabbau) bezahlen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsmodell im Nachkriegsdeutschland. Die Bundesländer haben auch den Verfassungsauftrag einen Ausgleich ...

gegenüber einer zu starken Bundesebene zu schaffen. Eines wird auch häufig vergessen: Die Länder haben gemeinsam die Bundesrepublik gegründet und nicht umgekehrt. Überlegungen für Länderfusionen gab es allerdings immer wieder. Dazu bedarf es nach dem GG aber immer einer Volksabstimmung in den jeweiligen Ländern. So ist beispielsweise der letzte Fusionsversuch – Berlin mit Brandenburg – am Wählerwillen gescheitert. Eine erfolgreiche Fusion war die von Württemberg, Baden und Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg 1951. Bis heute wird aber auch dort über die ehemaligen Landes- und Kulturgrenzen gestritten. Gerne diskutiert wird eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland Pfalz. Dabei muss man aber wissen, dass das Saarland erst 1959 nach einer erfolgreichen Volksabstimmung komplett dem Geltungsbereich des GG beigetreten ist. Ziel dabei war die Errichtung eines eigenständigen Bundeslandes. Was dann auch erfolgte. Heute gibt es eine enge Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2016

Landespolitik Michael Hübner, MdL für Dorsten & Gladbeck teilt mit:

Weniger Flüchtlinge - Asylverfahren beschleunigt - Abschiebungen verdoppelt - "Die Kanzlerin entzieht sich ihrer Verantwortung"

"Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW", sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner und weiter erläutert er: "Im Januar waren es noch fast 20.000. Dieser Trend, der sich in den letzten Monaten verstetigt hat, ist erfreulich, vor allem für die Abwicklung der rechtstaatlichen Verfahren. In der Gesamtsicht hat sich die Flüchtlingsproblematik wie folgt entwickelt":

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.07.2016

Kommunalpolitik Ein Lichtblick: Rhader Grundschule wird komplett saniert

Holger Lohse überbringt gute Nachricht

Darauf haben Eltern von Urbanus-Grundschülern seit Jahren, oder sind es bereits Jahrzehnte, gewartet. Die Schule wird ab 2017 komplett saniert. Im Rahmen des 2. Rhader Bürgerforums konnte der Technische Beigeordnete Holger Lohse mit dieser Nachricht richtig punkten. Die Schule, bestehend aus 5 Gebäudeteilen unterschiedlichen Alters, erfährt ein “ganzheitliches Sanierungskonzept“, so die gute Nachricht. In 3 Etappen, die mit kurzfristig (1-2 Jahre), mittelfristig (3-10 Jahre) und langfristig (11-20 Jahre) benannt werden, soll die Sanierung möglichst außerhalb des Schulbetriebs in Angriff genommen werden. Die bereits früher angestellte Kostenkalkulation von 200.000 Euro wird aber wohl deutlich höher sein. Folgende Maßnahmen (Kurzform) sind auf Nachfrage vorgesehen:

energetische Erneuerung der Flachdächer
energetische Sanierung der Steildächer mit neuen Dachfenstern
Austausch von Fenstern und Außentüren
Sanierung Mauerwerk
Einbau von Sonnenschutzanlagen
Verbesserung der Raumakustik und Beleuchtung
Brand-/Schallschutzoptimierung aller Türen
Wettergeschützer Eingangs- und Pausenbereich
Komplettsanierung Pausenhof-WCs
Sanierung Sporthalle/Umkleiden
Erneuerung Trinkwasserleitungen
Erneuerung der Heizkreise/Heizkörper
Maler-, Bodenbelages- und Putzarbeiten
Erneuerung Blitzschutz
Optimierung Raumluft-Anlagen

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2016

Bundespolitik Weiter mit Michael Gerdes – SPD setzt auf Kontinuität – Das ist gut so!

Bundestagswahl 2017: SPD steht geschlossen hinter Michael Gerdes

Als Vorsitzender der SPD Bottrop eröffnete Michael Gerdes die Delegiertenkonferenz. Auch die neue SPD-Vorsitzende aus Dorsten, Jennifer Schug, sprach ein Grußwort.
In seiner Bewerbungsrede gab Michael Gerdes dann eine klare Richtung für die kommenden Jahre vor: „Bei allem was wir tun, muss uns das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung dienen.“ Schon heute gebe es zu viele Verlierer im Wettbewerb um gute Arbeit. Die sozialen Unterschiede würden wieder größer. Zu viele Menschen machten die alltägliche Erfahrung, trotz harter Arbeit nicht voran zu kommen. „Das ist der Grund, warum wir einen neuen Solidarpakt fordern“, so Michael Gerdes.
Die anhaltende Debatte rund um das Thema Flüchtlinge verband Michael Gerdes mit ...

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.06.2016