Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen endet. An der Rückzahlung der Kosten für die Sanierung der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung waren auch die Kommunen beteiligt, da sie einen erhöhten Teil der Gewerbesteuereinnahmen an den Bund zahlen mussten. Da die Städte diese erhöhte Gewerbesteuerumlage nun nicht mehr zahlen müssen, kann Dorsten bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 212.000 Euro rechnen.
MdB und MdL
Dazu erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
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