Frank Schwabe, MdB und Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen.

Im Zuge der Debatte um die Zulässigkeit von Subventionen für die heimische Steinkohle über das Jahr 2014 hinaus, hat sich der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe jetzt in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin für die Klimapolitik Conny Hedegaard gewandt.

Im Vorfeld eines Gespräches, das Schwabe zusammen mit anderen Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Oktober mit der Dänin Hedegaard in Berlin führen wird, bittet Schwabe darum, ihre Haltung zum Beschluss der EU-Kommission zu überdenken. In der bisher entscheidenden Sitzung der EU-Kommission am 20. Juli 2010, in der der deutsche Energie-Kommissar, der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger gar nicht anwesend war, sprach sich Hedegaard aus Klimaschutzgründen gegen eine weitere Subventionierung aus.

Diese Argumentation widerlegt Schwabe jetzt in seinem Brief. "In Deutschland werden etwa 18,3 Prozent des Stroms durch die Nutzung von Steinkohle erzeugt. Die Verbrennung von Kohle wird im Rahmen des Europäischen Emissionshandels in den kommenden Jahren abnehmen. Die in Deutschland genutzte Steinkohle besteht heute zu 72 Prozent aus importierter Steinkohle und zu 28 Prozent aus heimischer Steinkohle. Der Anteil heimischer Steinkohle sinkt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Aufteilung nach prozentualen Anteilen für die Frage des Klimaschutzes unerheblich ist. Entscheidend für den CO2-Ausstoss ist lediglich die Gesamtmenge der Verstromung von fossilen Energieträgern, nicht die Menge des Einsatzes heimischer Steinkohle." so Schwabe in seinem Brief.

Schwabe macht auf die schwierigen Umbauprozesse in der Region und die verheerenden Auswirkungen einer Beendigung der Förderung bereits 2014 aufmerksam und lädt Hedegaard zu einem Besuch in der Region ein.

"Es ist noch etwas Zeit für eine Arbeit im Sinne unserer Region. Dazu gehört der öffentliche Protest, wie am 29.September in Brüssel, eine geschlossene und kampfbereite deutsche Position, aber auch ein Werben auf europäischer Ebene," so Frank Schwabe zum Hintergrund seines Briefes.

Die entscheidenden Daten auf Ebene der EU sind jetzt:

28. September: Wettbewerbsrat

05. Oktober: 1. Aussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON). Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist federführend

Bis 11. Oktober ist es möglich im Ausschuss Änderungsvorschläge einzubringen

26. Oktober: Aussprache im Ausschuss zu den Änderungsvorschlägen

28.10 - 29.10.2010: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

9. November: Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON)

Zwischen 22. Und 26 November: Abstimmung im Plenum des Europä-ischen Parlaments

10. Dezember: Endgültige Entscheidung im Wettbewerbsrat